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Mitverschulden eines Moped-Fahrers wegen Nichttragen eines Helms

BGH (VI ZR 144/77) | Datum: 30.01.1979

So auch BGH v. 30.05.1969, DAR 1969, 212 = MDR 1969, 747 = VRS 37, 90 = VersR 1969, 805 = VerkMitt 1969, 69 = NJW 1969, 1898; LG Hagen v. 23.06.1982, VersR 1983, 764 für 1979. So auch für ein Kleinkraftrad mit einer [...]

Entscheidung über Haftungsbeschränkungen im Rahmen einer Direktklage

BGH (VI ZR 199/77) | Datum: 23.01.1979

VersR 1980, 272 [...]

Gewerbesteuerpflicht des Schadensersatzes eines Gewerbetreibenden wegen unfallbedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit

BGH (VI ZR 4/77) | Datum: 23.01.1979

Nach gefestigten Rechtsgrundsätzen sind unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen ... . Nichts anderes gilt für ersparte Gewerbesteuern, wenn Gewinneinbußen aus einem [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch nicht drei Jahre alten Kindes

BGH (VI ZR 243/76) | Datum: 16.01.1979

Die Klägerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gemäß § 1542 RVO Ersatz für Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anlass der Verletzung des bei ihr [...]

Haftung für Beschädigung eines Kfz aus Anlaß einer aufgedrängten Probefahrt

BGH (VIII ZR 264/76) | Datum: 10.01.1979

Im März 1975 erwarb der Kläger bei der Firma Auto M. KG in einer autorisierten Alfa Romeo Vertretung einen neuen Pkw. Um das Anfallen von Mehrwertsteuer zu vermeiden, übernahm es die Firma M. aufgrund eines [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Bielefeld (6 O 368/77) | Datum: 29.01.1979

DfS Nr. 1993/2007 [...]

In einem Verfahren, das sich gegen mehrere Betroffene richtet, unterbricht die richterliche Vernehmung eines Mitbetroffenen oder deren Anordnung selbst dann nicht die Verjährung auch gegen einen anderen Betroffenen, wenn die Vernehmung zugleich der Sachverhaltsaufklärung in Richtung gegen diesen dienen soll.

BayObLG (1 ObOWi 663/78) | Datum: 09.01.1979

DAR 1979, 254 MDR 1979, 605 NJW 1979, 1218 VRS 57, 42 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Kolonne überholenden Motorrades mit einem durch eine Lücke in der Kolonne auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeug

OLG Oldenburg (2 U 208/78) | Datum: 31.01.1979

DAR 1979, 219 [...]

1. Die in § 31a StVZO vorausgesetzte Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. 2. Der Kraftfahrzeughalter kann sich auf eine Verzögerung der Anhörung nicht berufen, wenn auch eine frühere Anhörung kein anderes Ermittlungsergebnis gebracht hätte. 3. § 31a StVZO ist dahin auszulegen, daß es auf die Möglichkeit einer im Hinblick auf die Verfolgungsverjährung rechtzeitigen Feststellung des Kraftfahrzeugführers ankommt.

VGH Hessen (II OE 13/78) | Datum: 23.01.1979

So zu 1. und 3. auch HessVGH v. 08.05.1979, VerkMitt 1980, 30 . So zu 2. auch VG Karlsruhe v. 23.10.1978, DAR 1979, 110. VerkMitt 1979, 95 [...]

Im Verhältnis zum angestellten Fahrer ist der Arbeitgeber verpflichtet, für wertvolle Fahrzeuge eine Kaskoversicherung abzuschließen; er ist dabei jedoch berechtigt, den Fahrer für den Fall eines fahrlässig verursachten Unfalls auf eine angemessene Selbstbeteiligung zu verweisen.

LAG Bremen (2 Sa 194/78; 2 Sa 203/78) | Datum: 31.01.1979

VersR 1980, 1182 [...]

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