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Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des Versicherungsbetruges durch Unfallmanipulation

BGH (VI ZR 269/76) | Datum: 06.03.1978

So auch OLG Frankfurt/M. v. 6. 6.1977, VersR 1978, 260 = MDR 1978, 320 = NJW 1978, 1634 = VRS 55, 110; BGH v. 13.12.1977, VersR 1978, 862 = BGHZ 71, 339 = NJW 1978, 2154 = VerkMitt 1979, 81 = VRS 55, 332 = DAR 1979, [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers bei Dämmerung; Höhe des Schmerzensgeldes für Durchtrennung der Oberlippe, Lockerung eines Eckzahns und Prellungen und Schürfwunden

LG Dortmund (15 O 151/77) | Datum: 16.02.1978

DfS Nr. 1993/1045 VersR 1978, 930 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

LG Karlsruhe (5 O 128/78) | Datum: 08.08.1978

DfS Nr. 1993/1216 VersR 1979, 946 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei abknickender Vorfahrt; Höhe des Schmerzensgeldes bei Luftröhrenabriss, Kehlkopffraktur und schwerem Schädelhirntrauma mit Dauerfolgen

OLG Stuttgart (11 U 112/78) | Datum: 19.12.1978

DfS Nr. 1993/808 VersR 1980, 342 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München II (12 O 3761/76) | Datum: 20.04.1978

DfS Nr. 1993/1384 VersR 1979, 680 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Straßenbahn aufgrund eines Schaltfehlers der Lichtsignalanlage der Straßenbahn

OLG Karlsruhe (10 U 166/77) | Datum: 02.06.1978

OLGZ 1978, 469 VersR 1979, 60 [...]

Sind zwei Deutsche im Ausland miteinander in einen Verkehrsunfall verwickelt (hier: Schweiz), so bemessen sich die beiderseitigen Schadensersatzansprüche grundsätzlich nach deutschem Recht. Daneben sind jedoch die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung des betreffenden Landes anzuwenden.

AG Köln (142 C 3527/76) | Datum: 22.12.1978

VersR 1979, 728 [...]

1. Alkoholbedingte (relative) Verkehrsuntüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers muß nachgewiesen sein, um als rechtlich allein wesentliche Unfallursache den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auszuschließen. Es genügt nicht, daß der Verkehrsteilnehmer infolge Alkoholgenusses 'wahrscheinlich' verkehrsuntüchtig war. 2. Ist eine Blutalkoholkonzentration nicht festgestellt, so genügt allein das Abkommen von gerader Straße und Fahren im spitzen Winkel gegen einen Straßenbaum jedenfalls dann nicht zum Beweis alkoholbedingter (relativer) Fahruntüchtigkeit, wenn andere Ursachen in Betracht kommen können.

BSG (8 RU 66/77) | Datum: 02.02.1978

So auch BSG. v. 26.6.1958, NJW 1958, 1511; BSG. v. 22.2.1973, NJW 1973, 1632 = MDR 1973, 794. VersR 1979, 179 [...]

A. Bei Anfechtung eines Autokaufvertrages sind nützliche Verwendungen des Käufers auf den Kaufgegenstand nur für die Zeit vor Kenntnis vom Anfechtungsgrund zu ersetzen. B. 1. Die Anrechnung der Gebrauchsvorteile kann in zweifacher Weise vorgenommen werden, nämlich entweder durch Abzug der ersparten Aufwendungen für ein anderes Fahrzeug oder durch Abzug der Nutzungen für den tatsächlich gefahrenen Wagen. Beim Abzug der Nutzungen ergeben sich zwar höhere Beträge, doch sind dabei nur die Nutzungen zu berücksichtigen, die bis zu dem Zeitpunkt angefallen sind, in dem der Käufer nach Erklärung der Anfechtung den Verkäufer ausdrücklich zur Rücknahme des Fahrzeugs aufgefordert hat. 2. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist bei Mittelklassewagen mit 10 Pfennig pro Kilometer zu bemessen.

OLG Nürnberg (3 U 116/77) | Datum: 11.04.1978

DAR 1978, 324 VersR 1979, 427 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden und einem überholenden Kfz

OLG Oldenburg (6 U 209/77) | Datum: 21.04.1978

VersR 1978, 1027 [...]

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