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Nicht nur die vorgeschriebenen, sondern auch die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen (hier: Nebelschlußleuchte) müssen ständig betriebsfertig sein.

OLG Celle (1 Ss OWi 486/78) | Datum: 19.09.1978

DAR 1979, 77 VRS 56, 137 VerkMitt 1979, 31 [...]

A. Geht bei Kennzeichenanzeigen der Anhörungsbogen lediglich dem Halter zu, so wird dadurch die Verjährung gegen den Fahrer auch dann nicht unterbrochen, wenn der Fahrer den Anhörungsbogen unter der Rubrik 'Angaben zur Person des Betroffenen' mit seinen Personalien ausfüllt und an die Bußgeldstelle zurücksenden läßt.

OLG Hamm (5 Ss OWi 2708/78) | Datum: 02.11.1978

DAR 1979, 310 [...]

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