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Ein durch Zeichen 276 angeordnetes Überholverbot, gilt nur im Verhältnis zwischen den in Normalspur(en) benutzenden, nicht aber gegenüber den die Standspur befahrenden Fahrzeugen.

BayObLG (2 ObOWi 427/78) | Datum: 22.11.1978

DAR 1979, 111 VRS 57, 56 VerkMitt 1979, 44 [...]

Linksabbiegern ist es nicht deshalb verwehrt, bei Grünlicht in die Kreuzung einzufahren, weil dort bereits ein Linksabbieger auf eine Abbiegemöglichkeit wartet und zu befürchten ist, wegen der Stärke des Gegenverkehrs werde ein Linksabbiegen nicht mehr vor der Ampelumschaltung möglich sein.

BayObLG (1 ObOWi 67/78) | Datum: 26.07.1978

DAR 1978, 322 VRS 56, 126 VerkMitt 1979, 11 [...]

Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg.

BayObLG (1 ObOWi 343/77) | Datum: 21.06.1978

DAR 1979, 24 VRS 56, 48 VerkMitt 1979, 5 [...]

Wer auf einer Bundesstraße, obwohl in nächster Nähe sichtbare Parkgelegenheiten zur Verfügung stehen, sein Fahrzeug so abstellt, daß für den fließenden Verkehr keine zwei vollen Fahrspurbreiten verbleiben, muß zwar mit einer gewissen Behinderung des Verkehrs rechnen, darf aber darauf vertrauen, daß eine Gefährdung vermieden werde. Kommt es durch eine grobe Fehlreaktion eines anderen Kraftfahrers zu einem tödlichen Unfall, so trifft den haltenden Fahrer an der Todesfolge kein Verschulden.

BayObLG (2 St 356/77) | Datum: 20.01.1978

DAR 1978, 190 [...]

Fußgänger, die 6 bis 8 m von einem Fußgängerüberweg entfernt die Straße überschreiten wollen, haben nicht mehr nach § 26 StVO den Vorrang vor dem Fahrverkehr.

BayObLG (RReg 2 St 3/78) | Datum: 07.03.1978

So auch OLG Koblenz v. 06.12.1974, VRS 49, 14 bei einer Entfernung von 14 Schritten vom Überweg. DAR 1978, 253 NJW 1978, 1491 VRS 55, 183 VerkMitt 1978, 65 [...]

Dem Rechtsanwalt steht bei der Bearbeitung einer Unfallsache die Besprechungsgebühr bereits dann zu, wenn er Besprechungen mit dem Sachverständigen oder der Reparaturfirma geführt hat.

AG Lörrach (4 C 87/78) | Datum: 30.08.1978

DAR 1979, 80 [...]

Ausländische Fahrerlaubnisbewerber haben keinen Anspruch darauf, daß die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Muttersprache, insbesondere anhand von in ihre Muttersprache übersetzten Fragebögen stattfindet.

VG Darmstadt (IV E 814/75) | Datum: 27.06.1978

DAR 1978, 327 [...]

Für ausländische Fahrerlaubnisbewerber, die ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet begründet haben und erst danach in ihrem Heimatland eine Fahrerlaubnis erwerben, besteht keine Möglichkeit der Umschreibung der ausländischen Fahrerlaubnis in eine entsprechende deutsche Fahrerlaubnis; § 15 StVZO ist in einem solchen Falle unanwendbar.

VG Darmstadt (IV E 534/77) | Datum: 11.07.1978

DAR 1979, 107 [...]

Auch bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Strafpunktesystem ist nicht ohne weiteres die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung gerechtfertigt.

VG Düsseldorf (6 L 726/78) | Datum: 08.11.1978

DAR 1979, 313 [...]

Das Benutzen der öffentlichen Straßen zum regelmäßigen längerfristigen Abstellen von Kraftfahrzeugen, die zum Verkehr zugelassen, betriebsbereit und zu diesem Zweck aufgestellt sind, ist Teil des in der Straßenverkehrsordnung bundesrechtlich abschließend geregelten Verkehrsvorgangs des Parkens; es kann nicht durch ein Landesgesetz aus wegerechtlichen Gründen erlaubnispflichtig gemacht werden.

BVerwG (7 C 2.78) | Datum: 07.06.1978

Im Anschluß an BVerwG v. 28.11.1969, VRS 38, 386 u. BVerwG v. 16.11.1973, VRS 46, 235 . Vorinstanz: VG Hamburg, DAR 1979, 251 MDR 1978, 1049 VRS 55, 386 [...]

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