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Ein Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er sich während der Fahrt einer herabgefallenen brennenden Zigarette bückt und dabei die Gewalt über sein Fahrzeug verliert.

OLG Karlsruhe (14 U 39/77) | Datum: 14.07.1978

So auch LG Ansbach v. 28.11.1979, VersR 1981, 73; OLG Düsseldorf v. 29.04.1980, MDR 1980, 850 = NJW 1980, 2262 = VersR 1980, 1020 ; LG Dortmund v. 03.11.1980, VersR 1982, 155 beim Aufheben einer heruntergefallenen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger

OLG Karlsruhe (1 U 242/77) | Datum: 05.07.1978

So auch OLG Celle v. 09.12.1976, VersR 1977, 1131 VersR 1979, 384 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einer sich öffnenden Fahrzeugtür

OLG Karlsruhe (10 U 283/77) | Datum: 14.07.1978

VersR 1979, 62 [...]

Wer nur aus vorübergehender Verärgerung ein schnelleres Fahrzeug einmal nicht überholen lassen will, ärgert zwar den hiervon Betroffenen, ohne daß dieses Verhalten sogleich als besonders verwerflich und damit als kriminelles Unrecht empfunden wird.

OLG Karlsruhe (1 Ss 470/77) | Datum: 13.03.1978

VRS 55, 352 [...]

1. Bei Ansprüchen auf Ersatz von Stationierungsschäden und Ersatzansprüchen gegen den Halter eines weiteren an dem Schadenereignis beteiligten Kfz handelt es sich um selbständige Ansprüche gegen zwei Ersatzpflichtige. Kann der Geschädigte vollen Ersatz fordern, dann haften ihm die beiden Ersatzpflichtigen als Gesamtschuldner auf Schadenersatz (§ 840 BGB). 2. Der Verlust des einen Anspruchs durch unterlassene Anmeldung bei der zuständigen Regulierungsbehörde ist keine Tatsache, die zugunsten aller Gesamtschuldner wirkt.

OLG Karlsruhe (10 U 187/77) | Datum: 10.02.1978

VersR 1978, 968 [...]

Rückgriffsrechte der Sozialversicherungsträger gegen Familienangehörige der Versicherten unterliegen den in § 67 Abs. 2 VVG festgelegten Beschränkungen. Danach kann ein Sozialversicherungsträger die auf ihn nach § 1542 RVO übergegangenen Ansprüche auch gegen einen Zweitschädiger nicht geltend machen, soweit dieser von einem mit dem Verletzten in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen Ausgleich verlangen könnte.

OLG Karlsruhe (14 U 135/76) | Datum: 09.06.1978

VersR 1978, 919 [...]

Der Linksabbieger hat einem entgegenkommenden Fahrzeug auch dann den Vortritt zu lassen, wenn dessen Fahrer unter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO unzulässigerweise den in Straßenmitte befindlichen Schienenbereich der Straßenbahn befährt.

OLG Karlsruhe (10 U 159/77) | Datum: 12.05.1978

VersR 1978, 971 [...]

Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Einsatz einer 'Traffipax-Anlage' (Ergänzung OLG Karlsruhe, VRS 33, 63; Ergänzung OLG Karlsruhe, VRS 36, 311; Ergänzung OLG Karlsruhe, VRS 49, 145).

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 25/78) | Datum: 18.04.1978

Justiz 1978, 326 VRS 56, 56 [...]

Nur unter ganz besonderen Umständen, die der Tatrichter ausführlich darlegen und erörtern muß, kann es gerechtfertigt sein von der Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis trotz eines schwerwiegenden Charaktermangels des Angeklagten eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen (hier Lastkraftwagen) auszunehmen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 275/77) | Datum: 12.01.1978

DAR 1978, 139 VRS 55, 122 [...]

Unter Berücksichtigung der schweren Gefahren für Leib oder Leben und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer, die von einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrer ausgehen, kann, wenn eine Freiheitsstrafe zu verhängen ist, deren Vollstreckung nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn eine günstige Sozialprognose für den Täter im Straßenverkehr zur Überzeugung des Tatrichters festgestellt ist.

OLG Karlsruhe (2 Ss 22/78) | Datum: 30.03.1978

So auch OLG Karlsruhe v. 11.09.1975, VRS 50, 98 bei Rückfall zum dritten Male; OLG Karlsruhe v. 29.01.1979, VRS 59, 33 bei einschlägiger Vorstrafe VRS 55, 341 [...]

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