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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1978 Fundstelle: VersR

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Eine unvorhersehbare Überschreitung der Unverhältnismäßigkeitsgrenze (§ 251 Abs. 2 BGB) für Reparaturkosten - verglichen mit dem Wiederbeschaffungswert - nach einer unter dieser Grenze liegenden (unzutreffenden) Sachverständigen-Prognose kann dann zu Lasten des Schädigers gehen, wenn dessen Versicherer auf ausdrückliches Befragen keine Entscheidung über den Abrechnungsweg getroffen hat.

OLG Karlsruhe (10 U 229/77) | Datum: 14.07.1978

Geschätzte Kosten für die Reparatur des erheblich beschädigten Kfz 33.789 DM; Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 28.356 DM; tatsächlicher Reparaturaufwand erheblich über der 130 % - Grenze. Eine neue Variante zum [...]

Ersatz von Sachverständigenkosten aus einer Begutachtung des Ersatzwagens beim Kfz-Totalschaden kann der Geschädigte nur dann verlangen, wenn solche Kosten tatsächlich entstanden sind, also nicht pauschal für ein lediglich fiktives Gutachten.

OLG Karlsruhe (10 U 43/78) | Datum: 16.06.1978

Das LG hat auch einen Anspruch des Kl. auf Ersatz von Aufwendungen für die Untersuchung eines Ersatzfahrzeugs zu Recht abgelehnt. Der Kl. hat nicht behauptet, die dafür geforderten 150 DM aufgewendet zu haben. Nur [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Straßenbahn aufgrund eines Schaltfehlers der Lichtsignalanlage der Straßenbahn

OLG Karlsruhe (10 U 166/77) | Datum: 02.06.1978

OLGZ 1978, 469 VersR 1979, 60 [...]

Der Träger der Straßenbaulast ist grundsätzlich auch zur Sicherung des Verkehrs verpflichtet. Diese Verpflichtung setzt zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast Kenntnis davon erhält, daß die Straße von der bauausführenden Firma für den Verkehr freigegeben worden ist.

OLG Karlsruhe (10 U 122/78) | Datum: 10.11.1978

VersR 1978, 165 [...]

Ein Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er sich während der Fahrt einer herabgefallenen brennenden Zigarette bückt und dabei die Gewalt über sein Fahrzeug verliert.

OLG Karlsruhe (14 U 39/77) | Datum: 14.07.1978

So auch LG Ansbach v. 28.11.1979, VersR 1981, 73; OLG Düsseldorf v. 29.04.1980, MDR 1980, 850 = NJW 1980, 2262 = VersR 1980, 1020 ; LG Dortmund v. 03.11.1980, VersR 1982, 155 beim Aufheben einer heruntergefallenen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger

OLG Karlsruhe (1 U 242/77) | Datum: 05.07.1978

So auch OLG Celle v. 09.12.1976, VersR 1977, 1131 VersR 1979, 384 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einer sich öffnenden Fahrzeugtür

OLG Karlsruhe (10 U 283/77) | Datum: 14.07.1978

VersR 1979, 62 [...]

1. Bei Ansprüchen auf Ersatz von Stationierungsschäden und Ersatzansprüchen gegen den Halter eines weiteren an dem Schadenereignis beteiligten Kfz handelt es sich um selbständige Ansprüche gegen zwei Ersatzpflichtige. Kann der Geschädigte vollen Ersatz fordern, dann haften ihm die beiden Ersatzpflichtigen als Gesamtschuldner auf Schadenersatz (§ 840 BGB). 2. Der Verlust des einen Anspruchs durch unterlassene Anmeldung bei der zuständigen Regulierungsbehörde ist keine Tatsache, die zugunsten aller Gesamtschuldner wirkt.

OLG Karlsruhe (10 U 187/77) | Datum: 10.02.1978

VersR 1978, 968 [...]

Rückgriffsrechte der Sozialversicherungsträger gegen Familienangehörige der Versicherten unterliegen den in § 67 Abs. 2 VVG festgelegten Beschränkungen. Danach kann ein Sozialversicherungsträger die auf ihn nach § 1542 RVO übergegangenen Ansprüche auch gegen einen Zweitschädiger nicht geltend machen, soweit dieser von einem mit dem Verletzten in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen Ausgleich verlangen könnte.

OLG Karlsruhe (14 U 135/76) | Datum: 09.06.1978

VersR 1978, 919 [...]

Der Linksabbieger hat einem entgegenkommenden Fahrzeug auch dann den Vortritt zu lassen, wenn dessen Fahrer unter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO unzulässigerweise den in Straßenmitte befindlichen Schienenbereich der Straßenbahn befährt.

OLG Karlsruhe (10 U 159/77) | Datum: 12.05.1978

VersR 1978, 971 [...]

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