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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1978 Fundstelle: VerkMitt

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A. Der Senat hält daran fest, daß zur Berechnung der Geschwindigkeit eines vorausfahrenden Fahrzeugs durch den nicht justierten Geschwindigkeitsmesser eines nachfolgenden Fahrzeugs ein Abzug von 20 % von der gemessenen Geschwindigkeit vorzunehmen ist. B. Auch bei einem Ersttäter kann eine sehr erhebliche Überschreitung der Ortsgeschwindigkeit das Fahrverbot rechtfertigen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 254/78 OWiG) | Datum: 22.05.1978

VerkMitt 1978, 59 [...]

Ein erstmaliger Rückfall begründet jedenfalls dann nicht den Vorwurf 'beharrlicher' Pflichtverletzung, wenn die erste Tat nur einen geringen Schuldgrad hatte.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 158/78 OWiG) | Datum: 17.04.1978

So auch OLG Frankfurt/M. v. 08.04.1978, VerkMitt 1979, 14 . VerkMitt 1979, 14 [...]

Auf einem öffentlichen Parkplatz sind die Pflichten des Rückwärts-Ausparkenden gegenüber dem Benutzer der Parkplatzfahrbahn geringer, umgekehrt dessen Pflichten höher als im Verhältnis eines Ausparkenden zum fließenden Verkehr auf öffentlicher Straße.

OLG Frankfurt/Main (3 Ws (B) 160/78 OWiG) | Datum: 19.12.1978

VRS 57, 207 VerkMitt 1979, 86 [...]

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