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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1978 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

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Der Umstand, daß ein Angeklagter auf Grund einer Entscheidung aus § 111a StPO seinen Führerschein längere Zeit entbehren mußte, rechtfertig ein Absehen von dem endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis für sich allein noch nicht.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 676/77) | Datum: 18.01.1978

VRS 55, 181 [...]

Die Verständigungspflicht gilt nicht nur in den Fällen des § 11 Abs. 2 sondern auch in denen des § 11 Abs. 1 StVO.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 625/77) | Datum: 11.01.1978

VRS 55, 64 [...]

Ist gegen einen auswärts tätigen Betroffenen ein Bußgeldverfahren anhängig, so muß er sich bei jedem Wochenendbesuch nach amtlichen Postsendungen bei seinen Angehörigen erkundigen. Tut er das nicht und versäumt er deshalb wiederholt Rechtsmittelfristen, so ist ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 178/78 OWiG) | Datum: 14.04.1978

VRS 1979, 34 [...]

Auf einem öffentlichen Parkplatz sind die Pflichten des Rückwärts-Ausparkenden gegenüber dem Benutzer der Parkplatzfahrbahn geringer, umgekehrt dessen Pflichten höher als im Verhältnis eines Ausparkenden zum fließenden Verkehr auf öffentlicher Straße.

OLG Frankfurt/Main (3 Ws (B) 160/78 OWiG) | Datum: 19.12.1978

VRS 57, 207 VerkMitt 1979, 86 [...]

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