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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1978 Fundstelle: VersR

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Der Streudienst einer Stadt hat, wenn zur Winterzeit nach den Temperatur- und Witterungsverhältnissen mit Glatteisbildung, insbesondere auf Brücken, zu rechnen ist, bereits um 5 Uhr morgens sich durch Kontrollfahrten über den Zustand und die Verkehrssicherheit der Straße mit gefährlichen Stellen Gewißheit zu verschaffen, um noch vor Beginn des Berufsverkehrs Streumaßnahmen ergreifen zu können.

OLG Düsseldorf (18 U 51/78) | Datum: 16.11.1978

VersR 1979, 773 [...]

Eine Gemeinde erfüllt die ihr obliegenden Pflichten zur Sicherung gefährlicher Straßenstellen gegen Glätte nach Schneefall und bei Dauerfrost nicht ohne weiteres schon dadurch, daß morgens der Schnee zur Seite geräumt und Salz gestreut wird. Es kann sich vielmehr als notwendig erweisen, zur Vorbeugung gegen überfrierende Nässe entweder sogleich abstumpfende Mittel zu verwenden oder das Streuen von Salz am selben Tag noch einmal zu wiederholen.

OLG Düsseldorf (18 U 92/78) | Datum: 21.12.1978

VersR 1979, 426 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Querverkehrs

OLG Düsseldorf (12 U 229/77) | Datum: 11.05.1978

VersR 1979, 381 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrschulwagens mit einem Fußgänger

OLG Düsseldorf (12 U 56/75) | Datum: 30.03.1978

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, DfS Nr. 1993/248 VersR 1979, 649 [...]

1. Die nach einem Verkehrsunfall von einem Beteiligten abgegebene schriftliche Erklärung, er sei für den Schaden verantwortlich, schließt als deklaratorisches Anerkenntnis alle Einwendungen aus dem Grundverhältnis aus, die er bei Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen er rechnen mußte, und verpflichtet zum Ersatz des Unfallschadens. 2. Die Behauptung, der Text über der Unterschrift sei verfälscht oder gegen eine Vereinbarung aufgefüllt worden, hat derjenige zu beweisen, der die Unterschrift geleistet hat.

OLG Düsseldorf (12 U 147/77) | Datum: 02.03.1978

So auch zu 1; LG Ansbach v. 27.11.1970, VersR 1971, 750; KG. v. 15.3.1971, NJW 1971, 1219 = MDR 1971, 755 = DAR 1971, 292; LG Zweibrücken v. 19.10.1971, VersR 1973, 431; LG Düsseldorf v. 5.7.1972, VersR 1973, 867; OLG [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines 9-jährigen, auf dem Gehweg fahrenden Radfahrers vor einem herannahenden PKW

OLG Düsseldorf (12 U 162/77) | Datum: 16.02.1978

VersR 1978, 768 [...]

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