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Jahr: 1978 Fundstelle: DVBl

Rechtsgebiet

Gericht

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Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und privatnützigem Ausbauvorhaben; Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit

BVerwG (IV C 25.75) | Datum: 10.02.1978

I. Die Klägerin möchte einen Kiesweiher erweitern. Mit der Verpflichtungsklage wendet sie sich gegen den ihr Vorhaben ablehnenden Bescheid des Beklagten. Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks Nr. 2841 der [...]

»Zur gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen das Aufstellen von Parkuhren erhobenen Anfechtungsklage, wenn diese Anordnung im Wege des Änderungsantrages gemäß § 80 Abs. 6 VwGO mit dem Hinweis auf ein klagezusprechendes Urteil Der Vorinstanz begehrt wird.«

BVerwG (7 C 26.78) | Datum: 03.04.1978

Mit dem Antrag vom 23. Februar 1978 begehren die Antragsteller im Vollziehungsaussetzungsverfahren, gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO den ablehnenden Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 1975 und den [...]

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