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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1978

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A. Bei Anfechtung eines Autokaufvertrages sind nützliche Verwendungen des Käufers auf den Kaufgegenstand nur für die Zeit vor Kenntnis vom Anfechtungsgrund zu ersetzen. B. 1. Die Anrechnung der Gebrauchsvorteile kann in zweifacher Weise vorgenommen werden, nämlich entweder durch Abzug der ersparten Aufwendungen für ein anderes Fahrzeug oder durch Abzug der Nutzungen für den tatsächlich gefahrenen Wagen. Beim Abzug der Nutzungen ergeben sich zwar höhere Beträge, doch sind dabei nur die Nutzungen zu berücksichtigen, die bis zu dem Zeitpunkt angefallen sind, in dem der Käufer nach Erklärung der Anfechtung den Verkäufer ausdrücklich zur Rücknahme des Fahrzeugs aufgefordert hat. 2. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist bei Mittelklassewagen mit 10 Pfennig pro Kilometer zu bemessen.

OLG Nürnberg (3 U 116/77) | Datum: 11.04.1978

DAR 1978, 324 VersR 1979, 427 [...]

A. Offenbart der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Unfallschaden nur zum Teil, so erweckt er damit den Anschein, als wären weitere Beschädigungen nicht vorhanden gewesen. Der Käufer kann den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn die verschwiegenen Beschädigungen erheblich waren. B. Bei der Rückabwicklung eines angefochtenen Kraftfahrzeugkaufvertrages muß sich der Käufer vom zurückzuzahlenden Kaufpreis eine Nutzungsvergütung von 0,10 DM pro gefahrenen Kilometer abziehen lassen (hier: BMW 2002). Andererseits kann er sämtliche Aufwendungen für den Pkw, selbst solche, die nicht zu einer Werterhöhung geführt haben, vom Verkäufer ersetzt verlangen.

OLG Nürnberg (8 U 118/77) | Datum: 12.01.1978

B. So auch OLG Hamm v. 08.07.1970, NJW 1970, 2296. DAR 1978, 198 VersR 1978, 1027 [...]

1. Verwahrt ein Tankstelleninhaber Kraftfahrzeuge von Kunden über Nacht in einer Garage oder Werkshalle und sind dort die örtlichen Verhältnisse so beschaffen, daß es unschwer möglich ist, in das unbewachte Gebäude einzusteigen, dann verstößt es gegen die Sorgfaltspflicht des Tankstelleninhabers, wenn er ohne Einverständnis des Kunden den Zündschlüssel am Fahrzeug und den Garagentorschlüssel von innen steckenläßt. 2. Der Gesichtspunkt der Brandverhütung hat gegenüber der vertraglichen Pflicht zum Schutz gegen Diebstahl keinen Vorrang.

OLG Nürnberg (3 U 112/78) | Datum: 05.12.1978

MDR 1979, 493 VersR 1979, 361 [...]

1. Wer an einer haltenden Fahrzeugkolonne links vorbeifährt, muß an Straßeneinmündungen darauf achten, ob in der Kolonne eine Lücke für den Querverkehr freigelassen ist, und gegebenenfalls auf die Benutzer dieser Lücke Rücksicht nehmen. Dazu ist neben einem genügenden Abstand zur Kolonne besonders aufmerksame Fahrweise und eine angemessene Geschwindigkeit erforderlich. 2. Wer als Berechtigter an der Kolonne vorbeifährt, muß aber nicht vor jeder Lücke so langsam fahren, daß er sofort anhalten kann, wenn er durch ausreichenden seitlichen Abstand dem aus der Lücke Herausfahrenden ein Hineintasten ermöglicht.

OLG Nürnberg (4 U 191/77) | Datum: 19.04.1978

VersR 1978, 1046 [...]

Beim unfallbedingten Ausfall eines Funkmietwagens hat der Halter nur dann Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten, wenn diese niedriger sind als sein entgangener Gewinn ohne Einsatz eines Mietwagens. Sind die Mietwagenkosten dagegen wesentlich höher, so verstößt der Halter gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er trotzdem einen Mietwagen in Anspruch nimmt.

OLG Nürnberg (5 U 131/77) | Datum: 23.03.1978

So auch OLG München v. 07.02.1975, MDR 1975, 755 VersR 1978, 1148 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fahrzeug eines geschlossenen Verbandes der Bundeswehr

OLG Nürnberg (4 U 100/77) | Datum: 01.03.1978

VersR 1978, 1045 [...]

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