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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1978

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Haftungsverteilung bei einem Unfall bei abknickender Vorfahrt; Höhe des Schmerzensgeldes bei Luftröhrenabriss, Kehlkopffraktur und schwerem Schädelhirntrauma mit Dauerfolgen

OLG Stuttgart (11 U 112/78) | Datum: 19.12.1978

DfS Nr. 1993/808 VersR 1980, 342 [...]

Löst sich nach Ausführung von Karosseriearbeiten am rechten Heckteil das linke Hinterrad des Pkw, so finden, wenn der Geschädigte die mangelhafte Beseitigung des Rades durch die Werkstatt nicht beweisen kann, weder die Grundsätze der Beweislastumkehr in analoger Anwendung des § 282 BGB noch des Anscheinsbeweises Anwendung.

OLG Stuttgart (2 U 198/79) | Datum: 16.05.1978

VersR 1981, 89 [...]

A. 1. Die Deckungszusage für einen Rechtsstreit mit unsicherer Erfolgsaussicht berücksichtigt auch den Fall des Unterliegens, so daß eine Klagerücknahme, eine Rechtsmittelrücknahme oder ein Vergleich, wenn sie sich im Bereich des rechtlich und wirtschaftlich Vernünftigen halten, keine wesentliche Veränderung des auf den Versicherer zukommenden Kostenrisikos bilden und daher nicht noch besonders mit ihm abgestimmt werden müssen. 2. Wenn jede einzelne außergerichtliche oder gerichtliche Maßnahme zuvor dem Versicherer mitgeteilt und mit ihm abgestimmt werden müßte, würde die Rechtsbesorgung aus den Händen des Rechtsanwalts genommen und dem Versicherer übertragen. Eine Verlagerung der Prozeßführung auf den Versicherer, der am Verfahren zudem nicht unmittelbar beteiligt ist, wäre mit der ZPO nicht vereinbar.

OLG Stuttgart (2 U 124/78) | Datum: 22.12.1978

DAR 1979, 307 VersR 1979, 567 [...]

Für die Entscheidung über die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 7 StGB) ist das Gericht des ersten Rechtszuges (nicht die Strafvollstreckungskammer) zuständig, wenn die Strafe voll verbüßt ist.

OLG Stuttgart (3 Ws 343/78) | Datum: 27.11.1978

VRS 57, 113 [...]

Rechtskräftige Urteile, die in einer Kfz-Haftpflichtsache zwischen dem Geschädigten und dem Versicherungsnehmer ergangen sind, haben gemäß § 3 Nr. 8 PflVG nur insoweit bindende Wirkung für das Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Versicherer, als die Schadensersatzklage abgewiesen wurde. Der Geschädigte kann sich daher gegenüber dem Versicherer auf ein gegen den Versicherungsnehmer erstrittenes obsiegendes Urteil nicht berufen.

OLG Stuttgart (2 U 37/38) | Datum: 06.10.1978

So auch OLG Düsseldorf v. 04.02.1971, VersR 1972, 283 u. 1015 = DAR 1971, 330. VersR 1978, 562 [...]

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