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Jahr: 1978 Fundstelle: VerkBl

Rechtsgebiet

Gericht

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Eine Fahrtenbuchauflage auf die Dauer von einem Jahr bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft verstößt nicht gegen das Übermaßverbot.

BVerwG (7 C 49.77) | Datum: 13.10.1978

bis 25 km/h Überschreitung generell kein Fahrtenbuch als unwesentlich da nicht eintragungsfähig: VG Braunschweig (4 VG A 16/84) DAR 1985, 159 = ZfS 1985, 192 = NJW 1985, 2285 = VerkMitt 1985, 87 . VerkBl 1979, [...]

Verzögert die Polizei die Anhörung des Kraftfahrzeughalters, so ist die Fahrtenbuchauflage dann nicht ausgeschlossen, wenn feststeht, daß nicht diese Verzögerung, sondern die objektiv unrichtige Aussage des Fahrzeughalters für die Nichtfeststellung des Täters ursächlich gewesen ist.

BVerwG (7 C 77.74) | Datum: 13.10.1978

Siehe auch Bottke, DAR 1980, 238: 'Rechtsprobleme bei der Auflage eines Fahrtenbuches.' MDR 1979, 431 NJW 1979, 1054 VRS 56, 306 VerkBl 1979, 173 VerkMitt 1979, 59 [...]

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