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Bei einem eher einem Feldweg als einer ausgebauten Straße gleichzuachtenden Weg durch Wiesen und Felder außerhalb der geschlossenen Wohnanlage eines Ortes erstreckt sich die Verkehrssicherungspflicht nicht auf den Luftraum neben dem Weg. Es bedeutet keine Pflichtverletzung, wenn ein Obstbaum, dessen Stamm 0,45 m vom Wegesrand entfernt ist, in 2,10 m Höhe mit einem Ast an den Luftraum über dem Weg heranreicht.

OLG Koblenz (12 U 294/77) | Datum: 18.12.1978

VersR 1980, 145 [...]

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß durch die rechtswirksame Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch in aller Regel auch der Ausspruch über die Entziehung der Fahrerlaubnis der vollen Nachprüfung durch das Berufungsgericht unterliegt.

OLG Koblenz (1 Ss 555/78) | Datum: 07.12.1978

So auch OLG Schleswig v. 26.6.1977, MDR 1977, 1039 = VRS 53, 443. VRS 57, 107 [...]

1. Kurzfristige Unterbrechungen der Verbindung zwischen Wohnwagenanhänger und ziehendem Fahrzeug - z.B. um mit dem Zugwagen während der Reise eine Besorgung zu machen oder eine Besichtigung vorzunehmen - lösen den Zusammenhang mit der zweckensprechenden Verwendung nicht und stellen deshalb keinen Verstoß nach § 32 StVO dar. 2. Diese Trennung darf jedoch eine bestimmte Zeitspanne nicht überschreiten (in der Regel 2 Stunden).

OLG Koblenz (1 Ss 577/78) | Datum: 20.11.1978

VRS 57, 58 [...]

Wird infolge einer Beschädigung der Venüle nur der vorhandene angetrocknete Blutkuchen nach der Methode Widmark und dem ADH-Verfahren zur Bestimmung des Alkoholwertes herangezogen, so bestehen keine Bedenken, die Ergebnisse der gaschromatographischen Untersuchung hinsichtlich des im Kanülenansatz noch befindlichen Restes von unverändertem Blut in der Menge von 62 mg mitzuberücksichtigen.

OLG Koblenz (1 Ss 424/87) | Datum: 18.08.1978

VRS 56, 111 [...]

Erfolgt die Zahlung des Verwarnungsgeldes verspätet, so ist grundsätzlich die Verwarnung nicht wirksam. Allerdings besteht die Möglichkeit einer Fristverlängerung, die auch stillschweigend erfolgen kann. Letzteres kommt aber nur in Betracht, wenn der zuständige Beamte das Verwarnungsgeld in Kenntnis der abgelaufenen Zahlungsfrist in Empfang nimmt. Erfolgt die verspätete Zahlung mittels Postanweisung, so kommt die Annahme einer stillschweigenden Fristverlängerung nicht in Betracht.

OLG Koblenz (1 Ss 330/78) | Datum: 06.07.1978

VRS 56, 158 [...]

Versucht der ohne Fahrerlaubnis und im alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand fahrende Führer eines Kraftfahrzeugs sich durch eine Widerstandsleistung (Zufahren auf einen Polizeibeamten) der Kontrolle zu entziehen, so kann zwischen den drei Delikten Tateinheit bestehen.

OLG Koblenz (1 Ss 255/78) | Datum: 29.06.1978

VRS 56, 38 [...]

Den Fahrzeugführer, der einer links abknickenden Vorfahrtstraße folgt, trifft keine doppelte Rückschaupflicht.

OLG Koblenz (1 Ss 109/78) | Datum: 23.02.1978

VRS 55, 294 [...]

Eine Hauptverhandlung ohne den Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden war und der entschuldigt dem Termin fernblieb, ist grundsätzlich nicht statthaft. In einem derartigen Fall muß der Amtsrichter die Hauptverhandlung aussetzen.

OLG Koblenz (1 Ss 119/78) | Datum: 27.02.1978

VRS 55, 207 [...]

Für die Feststellung der Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges durch Tachometervergleich in einem nachfolgenden Polizeiwagen ist unbedingt ein bestimmter, gleichbleibender Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen über eine bestimmte Mindeststrecke erforderlich.

OLG Koblenz (1 Ss 112/78) | Datum: 01.03.1978

VRS 55, 290 [...]

Setzt sich ein Pkw-Fahrer nach einem Überholvorgang mit seinem Fahrzeug unmittelbar vor den Wagen des Überholten und bremst abrupt ab, so daß der Überholte, um einen Auffahrunfall zu vermeiden, zu einer Notbremsung gezwungen ist, so kann dieses Verhalten als Nötigung gewertet werden.

OLG Koblenz (1 Ss 550/77) | Datum: 09.02.1978

VRS 55, 278 [...]

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