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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1978

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1. Ein Unfallbeteiligter, der sich an der Unfallstelle versteckt oder seine Unfallbeteiligung wahrheitswidrig in Abrede stellt, erfüllt den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur, wenn er sich von der Unfallstelle räumlich entfernt. 2. Ein Sichtentfernen von der Unfallstelle setzt ein willentliches Verhalten des Unfallbeteiligten voraus. Wird der Unfallbeteiligte an der Unfallstelle vorläufig festgenommen und zur Polizeiwache verbracht, so entfernt er sich nicht von der Unfallstelle.

OLG Hamm (4 Ss 942/78) | Datum: 20.09.1978

MDR 1979, 333 NJW 1979, 438 VRS 56, 340 [...]

Profilmaße an Kraftfahrzeugreifen sind, sofern die Reifen nicht teilweise glattgefahren sind, in Fällen, in denen die Profiltiefe sich im Grenzbereich von 1 mm bewegt, nur mittels einer speziellen Tiefenlehre ausreichend sicher festzustellen. Ein bloßes Inaugenscheinnehmen oder Abtasten mit der Hand genügt in diesem Grenzbereich nicht.

OLG Hamm (3 Ss OWi 883/78) | Datum: 05.07.1978

VRS 56, 209 [...]

Bei einer praktisch funktionsuntüchtig gewordenen Handbremse eines Pkw (hier: Einsetzen von Bremswirkung erst beim Anziehen des Betätigungshebels der Bremse) ist die Inbetriebnahme des Fahrzeugs auch zum Zwecke der Überführung in eine Reparaturwerkstatt nicht mehr zulässig.

OLG Hamm (6 Ss OWi 739/78) | Datum: 15.06.1978

So im Prinzip auch OLG Hamburg v. 24.6.1975, DAR 1975, 279 = VerkMitt 1978, 88; BayObLG v. 19.7.1972, VRS 44, 150 = VerkMitt 1973, 53; OLG Düsseldorf v. 19.5.1978, VRS 56, 68. VRS 56, 135 [...]

1. An die Feststellung zur Ordnungsmäßigkeit von Radarmessungen sind, wenn Anhaltspunkte für Fehlerquellen weder ersichtlich noch geltend gemacht sind, heute nicht mehr die anfangs der 60er Jahre ergangenen Entscheidungen z.T. geforderten besonders strengen Anforderungen zu stellen. 2. Eine am Beginn geschlossener Ortschaften in diese einfahrenden Kraftfahrern ggf. zuzubilligende Toleranz hinsichtlich der Anpassung auf Ortsgeschwindigkeit ist bei einer 150 m hinter dem Ortseingangsschild festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h ohne Bedeutung.

OLG Hamm (4 Ss OWi 672/78) | Datum: 03.05.1978

VRS 546, 198 [...]

Die in Nordrhein-Westfalen auf Autobahnen angewandte Methode der Abstandsmessung durch Kameras mit Stoppuhren (Traffipax-Verfahren) ist zuverlässig. Zugunsten der Betroffenen ist allerdings bezüglich des vorzuwerfenden 'gefährdenden' Abstandes (Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO) von dem '0,8-Sekunden-Weg' ein Abzug von 15 % vorzunehmen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1222/76) | Datum: 02.05.1978

VRS 55, 211 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einbiegenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

OLG Hamm (3 U 121/78) | Datum: 14.06.1978

So zu 1. auch OLG Oldenburg v. 3.1.1973, VersR 1974, 762 VersR 1979, 266 [...]

Der Tatbestand der unbedingten Fahruntüchtigkeit ist nicht erfüllt, wenn der Mittelwert aus den Einzelanalysen keine Blutalkoholkonzentration von 1,3 o/oo ergibt, dieser Wert vielmehr erst durch Aufrundung (hier: von 1,2986 o/oo) errechnet wird.

OLG Hamm (2 Ss 327/77) | Datum: 30.05.1978

A.A.: OLG Hamm v. 4.11.1975, VRS 50, 226 = NJW 1976, 382 = JR 1976, 473. So auch OLG Hamm v. 11. 4 1975, NJW 1975, 2251. VRS 56, 147 [...]

Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 StVO ermächtigt den Kraftfahrer nach einer Reifenpanne nicht, mit einem mitgeführten Ersatzreifen, der für den betroffenen Fahrzeugtyp nicht zugelassen ist und im Falle seiner Benutzung die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs zum Erlöschen bringt, zur Reparaturwerkstatt weiterzufahren.

OLG Hamm (2 Ss OWi 112/78) | Datum: 09.02.1978

VRS 55, 378 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit die Fahrbahn überquerenden Kindern

OLG Hamm (13 U 190/76) | Datum: 01.02.1978

VersR 1979, 653 [...]

1. Das Zurücksetzen eines Kraftfahrzeugs stellt einen so gefährlichen Verkehrsvorgang dar, daß der Fahrer alle zur Vermeidung schädlicher Folgen erforderlichen Maßnahmen treffen muß. Der Fahrer hat sich, bevor die Rückwärtsbewegung beginnt, davon zu überzeugen, daß auch solche Teile des Weges, den er rückwärts befahren will, von Hindernissen frei sind, die er im Rückspiegel oder durch Zurückschauen nicht zu übersehen vermag. 2. Ein Kraftfahrer, der auf dem Privatgelände eines Bauernhofes Kinder wahrnimmt und nach kurzem Aufenthalt vor der Weiterfahrt eines der Kinder nicht mehr sieht, muß sich Gewißheit verschaffen, wo sich dieses Kind befindet. Er muß sogar notfalls unter den Wagen sehen, bevor er das Fahrzeug wieder in Bewegung setzt.

OLG Hamm (9 U 209/77) | Datum: 10.01.1978

VersR 1978, 749 [...]

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