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Bei Verurteilung wegen einer Straftat ist ein vorher wegen derselben Handlung ergangener rechtskräftiger Bußgeldbescheid stets aufzuheben.

BayObLG (RReg 1 St 366/78) | Datum: 05.12.1978

DAR 1979, 253 NJW 1979, 827 VRS 57, 51 [...]

Ein auf die Vernehmung eines im Ausland wohnenden Entlastungszeugen gerichteter Beweisantrag darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, ein an den Aufenthaltsstaat zu richtendes Vernehmungsersuchen würde erfahrungsgemäß so viel Zeit in Anspruch nehmen, daß bis zu seiner Erledigung die Verfolgung der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Ordnungswidrigkeit verjähren würde.

BayObLG (1 ObOWi 637/78) | Datum: 28.11.1978

VRS 57, 28 [...]

Es wird daran festgehalten, daß eine Verurteilung wegen Vollrausches nicht möglich ist, wenn nicht auszuschließen ist, daß der Täter zur Tatzeit voll schuldfähig war.

BayObLG (RReg 1 St 334/78) | Datum: 14.11.1978

So auch BayObLG v. 08.11.1977, VRS 54, 198 = MDR 1978, 336 = JR 1978, 208. JR 1980, 27 MDR 1979, 777 VRS 56, 449 [...]

Ein Kraftfahrer, der innerhalb einer sich auf der Überholspur einer Autobahn vorwärtsbewegenden Kolonne fährt, darf nicht in der Absicht, sich alsbald wieder in diese Kolonne einzureihen, auf den rechten Fahrstreifen hinüberlenken und dort einige in der Kolonne fahrende Fahrzeuge rechts überholen; dies gilt auch dann, wenn die Geschwindigkeit der Kolonne nicht mehr als 60 km/h und die Mehrgeschwindigkeit des Überholenden nicht mehr als 20 km/h beträgt.

BayObLG (1 ObOWi 454/78) | Datum: 18.08.1978

Ergänzung zu BGH v. 03.05.1968, VRS 35, 141 = VerkMitt 1968, 67 = DAR 1968, 248 = VersR 1968, 1049 = NJW 1968, 1533 = BGHSt 22, 137 ; BayObLG v. 27.10.1977, VerkMitt 1978, 9 = VRS 54, 212 = DAR 1978, 197 . DAR 1979, 47 [...]

Die Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsstraftat setzt jedenfalls dann einen vorherigen Hinweis des Gerichts auf diese Möglichkeit voraus, wenn letztere bisher von keiner Seite angesprochen worden war und der Angeklagte deshalb durch die Anordnung des Fahrverbots überrascht würde.

BayObLG (RReg 1 St 89/78) | Datum: 21.06.1978

So auch OLG Düsseldorf v. 16.6.1977, VRS 54, 206; OLG Koblenz v. 28.5.1975, VRS 50, 30 hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis. NJW 1978, 2257 VRS 55, 416 [...]

Wo durch Zeichen 314 mit Zusatzschild die Benutzung einer Parkscheibe vorgeschrieben ist, darf zum Be- oder Entladen auch ohne ihre Verwendung gehalten werden.

BayObLG (2 ObOWi 114/78) | Datum: 15.06.1978

DAR 1979, 27 VRS 55, 464 VerkMitt 1979, 5 [...]

1. Die Vorschrift, daß Luftreifen auf der ganzen Breite der Lauffläche mit Profilrillen oder Einschnitten versehen sein müssen, verbietet nicht das Vorhandensein von Zwischenräumen, die frei von Vertiefungen sind. 2. Erforderlich und genügend ist, daß nach der Gesamtkonstruktion des Reifens die vorhandenen Rillen und Einschnitte ausreichen, um die Verkehrssicherheit des Reifens zu gewährleisten. Sind in Zwischenräumen, die hiernach frei von Profilrillen und Einschnitten sein dürfen, weitere Vertiefungen angebracht, so müssen diese nicht eine Profiltiefe von mindestens 1 mm aufweisen.

BayObLG (1 ObOWi 194/77) | Datum: 15.06.1978

So auch OLG Frankfurt/M. v. 19.03.1976, VerkMitt 1976, 94. DAR 1978, 332 VRS 55, 467 VerkMitt 1978, 92 [...]

Ein durch Zeichen 276 angeordnetes Überholverbot, gilt nur im Verhältnis zwischen den in Normalspur(en) benutzenden, nicht aber gegenüber den die Standspur befahrenden Fahrzeugen.

BayObLG (2 ObOWi 427/78) | Datum: 22.11.1978

DAR 1979, 111 VRS 57, 56 VerkMitt 1979, 44 [...]

Linksabbiegern ist es nicht deshalb verwehrt, bei Grünlicht in die Kreuzung einzufahren, weil dort bereits ein Linksabbieger auf eine Abbiegemöglichkeit wartet und zu befürchten ist, wegen der Stärke des Gegenverkehrs werde ein Linksabbiegen nicht mehr vor der Ampelumschaltung möglich sein.

BayObLG (1 ObOWi 67/78) | Datum: 26.07.1978

DAR 1978, 322 VRS 56, 126 VerkMitt 1979, 11 [...]

Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg.

BayObLG (1 ObOWi 343/77) | Datum: 21.06.1978

DAR 1979, 24 VRS 56, 48 VerkMitt 1979, 5 [...]

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