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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1978

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Der Umstand, daß ein Angeklagter auf Grund einer Entscheidung aus § 111a StPO seinen Führerschein längere Zeit entbehren mußte, rechtfertig ein Absehen von dem endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis für sich allein noch nicht.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 676/77) | Datum: 18.01.1978

VRS 55, 181 [...]

Die Verständigungspflicht gilt nicht nur in den Fällen des § 11 Abs. 2 sondern auch in denen des § 11 Abs. 1 StVO.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 625/77) | Datum: 11.01.1978

VRS 55, 64 [...]

A. Der Senat hält daran fest, daß zur Berechnung der Geschwindigkeit eines vorausfahrenden Fahrzeugs durch den nicht justierten Geschwindigkeitsmesser eines nachfolgenden Fahrzeugs ein Abzug von 20 % von der gemessenen Geschwindigkeit vorzunehmen ist. B. Auch bei einem Ersttäter kann eine sehr erhebliche Überschreitung der Ortsgeschwindigkeit das Fahrverbot rechtfertigen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 254/78 OWiG) | Datum: 22.05.1978

VerkMitt 1978, 59 [...]

1. Die Verpflichtung des HUK-Verbandes zur Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach Art. 5 Nr. 2 des Abkommens vom 10.05.1973 gewährt dem Geschädigten keinen unmittelbaren einklagbaren Anspruch. 2. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Prozeßstandschaft (hier: des Regulierungsbeauftragten des HUK-Verbandes) auf seiten des Beklagten ist in der Regel, daß auch der wirkliche Schuldner an das Ergebnis des Rechtsstreits gebunden ist.

OLG Frankfurt/Main (1 U 111/77) | Datum: 27.04.1978

VersR 1982, 706 [...]

Ein erstmaliger Rückfall begründet jedenfalls dann nicht den Vorwurf 'beharrlicher' Pflichtverletzung, wenn die erste Tat nur einen geringen Schuldgrad hatte.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 158/78 OWiG) | Datum: 17.04.1978

So auch OLG Frankfurt/M. v. 08.04.1978, VerkMitt 1979, 14 . VerkMitt 1979, 14 [...]

Ist gegen einen auswärts tätigen Betroffenen ein Bußgeldverfahren anhängig, so muß er sich bei jedem Wochenendbesuch nach amtlichen Postsendungen bei seinen Angehörigen erkundigen. Tut er das nicht und versäumt er deshalb wiederholt Rechtsmittelfristen, so ist ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 178/78 OWiG) | Datum: 14.04.1978

VRS 1979, 34 [...]

Auf einem öffentlichen Parkplatz sind die Pflichten des Rückwärts-Ausparkenden gegenüber dem Benutzer der Parkplatzfahrbahn geringer, umgekehrt dessen Pflichten höher als im Verhältnis eines Ausparkenden zum fließenden Verkehr auf öffentlicher Straße.

OLG Frankfurt/Main (3 Ws (B) 160/78 OWiG) | Datum: 19.12.1978

VRS 57, 207 VerkMitt 1979, 86 [...]

Das Zurücklassen wertvoller Gegenstände auf dem Rücksitz des auf einem Wintersport-Parkplatz verschlossen abgestellten Kfz begründet den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

OLG Frankfurt/Main (7 U 137/78) | Datum: 06.12.1978

VersR 1980, 274 [...]

Erfüllungsort bei einem Kfz-Reparaturvertrag ist der Ort der Werkstatt.

OLG Frankfurt/Main (18 U 87/78) | Datum: 11.09.1978

VersR 1979, 87 [...]

Gerät ein Kfz nach der Begegnung mit einem anderen ins Schleudern und erleidet dabei einen Schaden, so ist es für die Entstehung der Haftung des beteiligten Kfz nach den Vorschriften des StVG nicht erforderlich, daß ein Zusammenstoß oder eine Berührung der Fahrzeuge stattgefunden hat. Vielmehr kann die für eine Haftung erforderliche Ursächlichkeit nur bei Vorliegen besonderer Umstände verneint werden.

OLG Frankfurt/Main (7 U 132/78) | Datum: 29.12.1978

Siehe auch Tschernitschek, DAR 1978, 996: 'Zur Auslegung des Begriffes: Betrieb eines Kraftfahrzeugs (§ 7 StVG ).' VersR 1979, 846 [...]

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