Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1978

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeugs mit einem Fußgänger

OLG Düsseldorf (12 U 149/77) | Datum: 02.02.1978

DfS Nr. 1993/249 [...]

Ein Deutscher, der außerdeutscher Kraftfahrer i.S. des § 4 IntKfzVO ist, darf mit ausländischem Fahrausweis auch dann in Deutschland Kraftfahrzeuge führen, wenn ihm die deutsche Fahrerlaubnis entzogen war.

OLG Düsseldorf (2 Ss 817/78 - 520/78 I) | Datum: 02.11.1978

Siehe auch Würfel, DAR 1980, 325: 'Benutzung ausländischer Führerscheine nach Entziehung der Fahrerlaubnis.' VerkMitt 1979, 85 [...]

Der Streudienst einer Stadt hat, wenn zur Winterzeit nach den Temperatur- und Witterungsverhältnissen mit Glatteisbildung, insbesondere auf Brücken, zu rechnen ist, bereits um 5 Uhr morgens sich durch Kontrollfahrten über den Zustand und die Verkehrssicherheit der Straße mit gefährlichen Stellen Gewißheit zu verschaffen, um noch vor Beginn des Berufsverkehrs Streumaßnahmen ergreifen zu können.

OLG Düsseldorf (18 U 51/78) | Datum: 16.11.1978

VersR 1979, 773 [...]

Es gibt keinen allgemeinen, von der medizinischen Wissenschaft bestätigten Erfahrungssatz, daß der Kraftfahrer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit bei einem hohen Blutalkoholwert erkennt (hier: 1,87 o/oo).

OLG Düsseldorf (2 Ss 470/78 - 192/78 III) | Datum: 06.09.1978

So auch BayObLG v. 18.7.1980, VRS 59, 336 (1,56l), VRS 59, 336; OLG Hamm v. 22.8.1972, VRS 44, 440 (2l); OLG Saarbrücken v. 17.12.1970, VRS 40, 448 = NJW 1971, 1904 bei 2 o/oo; OLG Koblenz v. 3.12.1968, VRS 37, 190; [...]

Eine Gemeinde erfüllt die ihr obliegenden Pflichten zur Sicherung gefährlicher Straßenstellen gegen Glätte nach Schneefall und bei Dauerfrost nicht ohne weiteres schon dadurch, daß morgens der Schnee zur Seite geräumt und Salz gestreut wird. Es kann sich vielmehr als notwendig erweisen, zur Vorbeugung gegen überfrierende Nässe entweder sogleich abstumpfende Mittel zu verwenden oder das Streuen von Salz am selben Tag noch einmal zu wiederholen.

OLG Düsseldorf (18 U 92/78) | Datum: 21.12.1978

VersR 1979, 426 [...]

Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, daß die Standspur der Bundesautobahn zwar Bestandteil der Richtungsfahrbahn ist, jedoch wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung für Unglücks- und Notfälle mit dieser keinen einheitlichen Fahrstreifen bildet.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 330/78) | Datum: 10.07.1978

So auch BGH v. 10.01.1974, VRS 47, 214. VRS 56, 196 [...]

Im Falle der Präzisionsbestimmung des Blutalkohols bei 0,8 o/oo muß der Tatrichter das Ergebnis der Einzelanalysen mitteilen, um dem Rechtsbeschwerdegericht bei Nachprüfung zu ermöglichen, ob der Mittelwert ohne unzulässige Aufrundung bestimmt worden ist. Der Mangel ihrer Angabe ist ein die Sachbeschwerde rechtfertigender materiell-rechtlicher Fehler.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 319/78) | Datum: 10.08.1978

So auch OLG Hamm v. 31.07.1979, VRS 48, 51. VRS 56, 292 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Querverkehrs

OLG Düsseldorf (12 U 229/77) | Datum: 11.05.1978

VersR 1979, 381 [...]

Der Vertrauensschutz des Kraftfahrers hinsichtlich verkehrsgerechten Verhaltens von Fußgängern im Bereich von Fußballgroßveranstaltungen ist erheblich eingeschränkt, u. U. aufgehoben.

OLG Düsseldorf (5 Ss 197/78 - 287/78 I) | Datum: 20.07.1978

VerkMitt 1979, 15 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrschulwagens mit einem Fußgänger

OLG Düsseldorf (12 U 56/75) | Datum: 30.03.1978

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, DfS Nr. 1993/248 VersR 1979, 649 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .