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Jahr: 1978

Rechtsgebiet

Gericht

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»Nicht jede Flucht während einer Polizeikontrolle, bei der ein Polizeibeamter am Fahrzeug des Betroffenen steht und durch das plötzliche Anfahren des PKW einige Meter mitgezogen wird, weil er sich an diesem festklammert, ist als ein bewußt zweckfremder Einsatz des Fahrzeugs und damit als verkehrsfeindliches Verhalten zu werten.«

BGH (4 StR 229/78) | Datum: 03.08.1978

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz , wegen Betrugs, wegen zweier Diebstähle, wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den [...]

Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft; Deliktische Schadensersatzansprüche bei Verkauf eines PKW mit unvorschriftsmäßigen Hinterreifen

BGH (VIII ZR 172/77) | Datum: 05.07.1978

Der Kläger kaufte am 21. Januar 1975 bei der Beklagten, einer Vertragshändlerin von Renault, einen gebrauchten Sportwagen Renault Alpine 310 zum Preise von 14.700 DM. Auf der 'Bestellung', die formularmäßig die [...]

Begriff des Abzahlungsgeschäfts

BGH (VIII ZR 41/77) | Datum: 22.02.1978

BGHZ 70, 378 JR 1978, 291 MDR 1978, 749 NJW 1978, 1315 [...]

Stillschweigende Vereinbarung eines Haftungsverzichts für einfache Fahrlässigkeit

BGH (VI ZR 216/76) | Datum: 14.02.1978

So auch BGH v. 14.11.1978, VersR 1979, 136 = NJW 1979, 414 = VRS 56, 163 = MDR 1979, 300 = DAR 1979, 222 für den Fall einer gemeinsamen Urlaubsfahrt; BGH v. 15.01.1980, VRS 58, 333, wenn der alkoholisierte Halter ein [...]

Abstandnahme von einem Verzicht auf die Einrede der Verjährung

BGH (VI ZR 78/77) | Datum: 14.02.1978

MDR 1978, 479 NJW 1987, 1256 [...]

Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs

BGH (II ZR 124/76) | Datum: 19.01.1978

A.A.: BGH v. 04.05.1955, BGHZ 17, 199 = VersR 1955, 477. BGH v. 07.05.1962, BGHZ 37, 113 = VersR 1962, 669 BGHZ 70, 235 JR 1978, 325 MDR 1978, 472 NJW 1978, 938 VersR 1978, 425 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Überholspur der Autobahn

KG (12 U 977/78) | Datum: 25.09.1978

Zu den nach einem Verkehrsunfall vom Schädiger und seinem Haftpflichtversicherer zu erstattenden Beiträgen gehören auch die dem Geschädigten während der Reparaturzeit durch Inanspruchnahme eines Mietwagens entstandenen [...]

Ersatzfähige Aufwendungen bei der Kfz-Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis

KG (12 U 2472/77) | Datum: 09.02.1978

Dem Kl. steht kein Anpruch auf Erstattung der Kosten für die Ganzlackierung seines Personenkraftwagens zu. Die ... Teillackierung von Tür zu Tür über das Heck des unfallbeschädigten Personenkraftwagens war als [...]

Abrechnung des Schadens an einem Kraftfahrzeug auf »Reparaturbasis« bei Veräußerung ohne vorherige Reparatur

KG (12 U 2541/77) | Datum: 25.09.1978

Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil [in] VersR 1977, 229 klargestellt, daß die Veräußerung des Unfallwagens allein noch nicht der Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten entgegensteht ... . Hieran ist [...]

Eine unvorhersehbare Überschreitung der Unverhältnismäßigkeitsgrenze (§ 251 Abs. 2 BGB) für Reparaturkosten - verglichen mit dem Wiederbeschaffungswert - nach einer unter dieser Grenze liegenden (unzutreffenden) Sachverständigen-Prognose kann dann zu Lasten des Schädigers gehen, wenn dessen Versicherer auf ausdrückliches Befragen keine Entscheidung über den Abrechnungsweg getroffen hat.

OLG Karlsruhe (10 U 229/77) | Datum: 14.07.1978

Geschätzte Kosten für die Reparatur des erheblich beschädigten Kfz 33.789 DM; Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 28.356 DM; tatsächlicher Reparaturaufwand erheblich über der 130 % - Grenze. Eine neue Variante zum [...]

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