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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1978

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Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden und einem überholenden Kfz

OLG Oldenburg (6 U 209/77) | Datum: 21.04.1978

VersR 1978, 1027 [...]

Der Entzug der Fahrerlaubnis oder die Festsetzung einer selbständigen Sperre setzen nicht voraus, daß die rechtswidrige Tat im öffentlichen Verkehrsraum begangen worden ist; eine Tatbegehung außerhalb des Verkehrsraums (hier: fahrlässige Körperverletzung durch Trunkenheitsfahrt eines Soldaten in einem Kasernenbereich) reicht aus, wenn sie den Schluß auf mangelnde Eignung für das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr rechtfertigt.

OLG Oldenburg (Ss 27/78) | Datum: 14.02.1978

VRS 55, 120 [...]

Lehnt es der bei einem Verkehrsunfall Verletzte ab, sich zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit einer Hüftgelenkoperation (Einsetzen einer Totalendoprothese) zu unterziehen, so verletzt er seine Schadensminderungspflicht nicht. Nach dem heutigen Stand der ärztlichen Wissenschaft kann eine solche Operation nicht als gefahrlos angesehen werden. Sie bietet auch - bei einem etwa 40jährigen Mann - keine sichere Aussicht auf dauerhafte Heilung.

OLG Oldenburg (1 U 112/77) | Datum: 02.02.1978

DRsp I(123)217c NJW 1978, 1200 VersR 1978, 976 [...]

1. Gegenüber Kindern im Alter von etwa 7 Jahren hat der Kraftfahrer je nach Lage des Falles Vorsorge gegen unberechenbares und unachtsames Verhalten zu treffen. 2. Will ein Kraftfahrer auf einer verhältnismäßig schmalen Kreisstraße zwei radfahrende Jungen von etwa 7 Jahren überholen, die sich auf einem nur durch eine ununterbrochene Linie, nicht aber durch bauliche Anlagen von der Fahrbahn getrennten Seitenstreifen bewegen, so muß er seine Geschwindigkeit erheblich herabsetzen; eine Ermäßigung auf 30 km/h oder weniger kann aber regelmäßig nicht verlangt werden. 3. In einem solchen Fall ist der Kraftfahrer nicht nur nach § 16 Abs. 1 StVO berechtigt, sondern nach § 1 StVO verpflichtet, Warnzeichen mit der Hupe zu geben.

OLG Oldenburg (Ss 577/78) | Datum: 19.12.1978

VRS 57, 118 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aufgrund eines Bremsvorgangs auf die Gegenfahrbahn geratenen PKW mit einem Mofa

OLG Oldenburg (1 U 33/78) | Datum: 22.06.1978

VersR 1978, 1148 [...]

Der durch Kfz-Unfall Geschädigte ist an die - hier: durch Klage - getroffene Wahl der Abrechnung auf sogenannter fiktiver Reparaturkostenbasis grundsätzlich gebunden, darf also nicht nachträglich zur - für ihn günstigeren - konkreten Schadensberechnung übergehen.

OLG Oldenburg (2 U 236/77) | Datum: 31.05.1978

Daß ein Geschädigter seinen Schaden grundsätzlich auch dann noch auf der Grundlage der mutmaßlichen Reparaturkosten berechnen darf, wenn er das Fahrzeug unrepariert veräußert hat, steht nach der Rechtsprechung des BGH [...]

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