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Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und privatnützigem Ausbauvorhaben; Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit

BVerwG (IV C 25.75) | Datum: 10.02.1978

I. Die Klägerin möchte einen Kiesweiher erweitern. Mit der Verpflichtungsklage wendet sie sich gegen den ihr Vorhaben ablehnenden Bescheid des Beklagten. Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks Nr. 2841 der [...]

1. Die Verwaltungsbehörde ist berechtigt, dem Halter eines Kraftfahrzeugs bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen, wenn der Halter lediglich erklärt, das Fahrzeug werde von mehreren Personen gefahren, ohne daß er nähere Angaben über die Namen oder den Kreis der Personen macht, denen er den Wagen üblicherweise überläßt. 2. Die Polizei braucht nur angemessene Ermittlungen nach dem Fahrer anzustellen; es ist ihr nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende Nachforschungen zu betreiben.

BVerwG (7 B 171.78) | Datum: 01.09.1978

Vorinstanz: OVG Lüneburg, VRS 56, 77 [...]

Das Benutzen der öffentlichen Straßen zum regelmäßigen längerfristigen Abstellen von Kraftfahrzeugen, die zum Verkehr zugelassen, betriebsbereit und zu diesem Zweck aufgestellt sind, ist Teil des in der Straßenverkehrsordnung bundesrechtlich abschließend geregelten Verkehrsvorgangs des Parkens; es kann nicht durch ein Landesgesetz aus wegerechtlichen Gründen erlaubnispflichtig gemacht werden.

BVerwG (7 C 2.78) | Datum: 07.06.1978

Im Anschluß an BVerwG v. 28.11.1969, VRS 38, 386 u. BVerwG v. 16.11.1973, VRS 46, 235 . Vorinstanz: VG Hamburg, DAR 1979, 251 MDR 1978, 1049 VRS 55, 386 [...]

Eine alles im Bundeszentralregister eingetragene und nicht tilgungsreife Verurteilung ist im Verfahren über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auch dann verwertbar, wenn sie im Verkehrszentralregister getilgt ist.

BVerwG (7 C 26.77) | Datum: 21.02.1978

DAR 1979, 251 NJW 1978, 1339 VRS 54, 477 [...]

Ist eine Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister weder getilgt noch tilgungsreif, so darf die zugrunde liegende Tat in einem Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann verwertet werden, wenn die Eintragung nach § 30 Abs. 2 BZRG nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, die zuständige Behörde nur gemäß § 29 Abs. 1 BZRG ein Führungszeugnis, hingegen keine Auskunft nach § 39 Abs. 1 BZRG erhält und der Verurteilte nach § 51 BZRG insoweit nicht offenbarungspflichtig ist.

BVerwG (7 B 17.78) | Datum: 06.02.1978

VRS 54, 479 [...]

Eine Fahrtenbuchauflage auf die Dauer von einem Jahr bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft verstößt nicht gegen das Übermaßverbot.

BVerwG (7 C 49.77) | Datum: 13.10.1978

bis 25 km/h Überschreitung generell kein Fahrtenbuch als unwesentlich da nicht eintragungsfähig: VG Braunschweig (4 VG A 16/84) DAR 1985, 159 = ZfS 1985, 192 = NJW 1985, 2285 = VerkMitt 1985, 87 . VerkBl 1979, [...]

Verzögert die Polizei die Anhörung des Kraftfahrzeughalters, so ist die Fahrtenbuchauflage dann nicht ausgeschlossen, wenn feststeht, daß nicht diese Verzögerung, sondern die objektiv unrichtige Aussage des Fahrzeughalters für die Nichtfeststellung des Täters ursächlich gewesen ist.

BVerwG (7 C 77.74) | Datum: 13.10.1978

Siehe auch Bottke, DAR 1980, 238: 'Rechtsprobleme bei der Auflage eines Fahrtenbuches.' MDR 1979, 431 NJW 1979, 1054 VRS 56, 306 VerkBl 1979, 173 VerkMitt 1979, 59 [...]

»Es verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 GG, die Verteilung politischer Flugblätter deshalb zu verbieten, weil der Veranstalter vorher keine Unbedenklichkeitsbescheinigung eingeholt hat, die das Berliner Stadtreinigungsgesetz im Interesse der Sauberkeit der Straßen vorschreibt.«

BVerwG (7 C 45.74) | Datum: 07.06.1978

Vorinstanz: OVG Berlin, Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 56, 24 [...]

»Zur gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen das Aufstellen von Parkuhren erhobenen Anfechtungsklage, wenn diese Anordnung im Wege des Änderungsantrages gemäß § 80 Abs. 6 VwGO mit dem Hinweis auf ein klagezusprechendes Urteil Der Vorinstanz begehrt wird.«

BVerwG (7 C 26.78) | Datum: 03.04.1978

Mit dem Antrag vom 23. Februar 1978 begehren die Antragsteller im Vollziehungsaussetzungsverfahren, gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO den ablehnenden Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 1975 und den [...]

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