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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1978

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Neben der Verwertung von Lichtbildern, die bei der Radarüberwachung angefertigt worden sind, ist im Bußgeldverfahren in der Regel nicht noch die Vernehmung der Beamten erforderlich, die die Radarmessung durchgeführt haben.

OLG Zweibrücken (Ss 21/78) | Datum: 09.02.1978

VRS 55, 289 [...]

1. Ein Kraftfahrer, der mit einem Blutalkoholgehalt von über 0,8 o/oo ein Fahrzeug führt, verschuldet in der Regel allein dadurch eine Maßnahme nach § 111 a StPO grob fahrlässig. 2. Die Fortdauer der Strafverfolgungsmaßnahme ist von dem Beschuldigten verursacht, wenn seine wechselnden Einlassungen ihn verdächtigten und das Gericht die Klärung des Verdachts dem kurzfristig anberaumten Hauptverhandlungstermin überläßt.

OLG Zweibrücken (Ws 19/78) | Datum: 30.01.1978

VRS 55, 200 VerkMitt 1978, 95 [...]

Ein an der Unfallstelle abgegebenes Schuldanerkenntnis hat keine rechtliche Bedeutung.

OLG Zweibrücken (1 U 173/77) | Datum: 31.03.1978

mündliches Anerkenntnis ohne Relevanz: AG Freyung (C 229/83) ZfS 1986, 2. ZfS 1986, 2 [...]

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