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Jahr: 1978

Rechtsgebiet

Gericht

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Eine unklare Verkehrslage besteht für nachfolgende Kraftfahrer dann, wenn sich - etwa infolge eines zunächst dem Überholen entgegenstehenden Hindernisses (z.B. Unübersichtlichkeit, Gegenverkehr oder - wie hier - infolge einer Geschwindigkeitsbeschränkung) - hinter einem langsameren Fahrzeug eine Kolonne gebildet hat und dann nach Wegfall des Hindernisses mehrere Fahrzeugführer gleichzeitig überholen wollen.

OLG Celle (2 Ss OWi 245/78) | Datum: 06.09.1978

VRS 56, 125 VerkMitt 1979, 37 [...]

Entscheidend für die Berechnung des erforderlichen Überholweges ist die Stelle, von der an der Überholende nicht mehr die Möglichkeit hat, bei Auftauchen von Gegenverkehr die Überholung gefahrlos abzubrechen. Dort muß die Sicht so weit reichen, daß sicher ist, daß das überholende Fahrzeug vorbeifahren und nach rechts einscheren kann, wenn das überholte Fahrzeug um die Strecke zurückgeblieben ist, die es in 1 sec zurücklegt.

OLG Celle (1 Ss OWi 201/78) | Datum: 05.05.1978

VRS 56, 60 [...]

»Es verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 GG, die Verteilung politischer Flugblätter deshalb zu verbieten, weil der Veranstalter vorher keine Unbedenklichkeitsbescheinigung eingeholt hat, die das Berliner Stadtreinigungsgesetz im Interesse der Sauberkeit der Straßen vorschreibt.«

BVerwG (7 C 45.74) | Datum: 07.06.1978

Vorinstanz: OVG Berlin, Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 56, 24 [...]

»Zur gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen das Aufstellen von Parkuhren erhobenen Anfechtungsklage, wenn diese Anordnung im Wege des Änderungsantrages gemäß § 80 Abs. 6 VwGO mit dem Hinweis auf ein klagezusprechendes Urteil Der Vorinstanz begehrt wird.«

BVerwG (7 C 26.78) | Datum: 03.04.1978

Mit dem Antrag vom 23. Februar 1978 begehren die Antragsteller im Vollziehungsaussetzungsverfahren, gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO den ablehnenden Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 1975 und den [...]

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO

BayObLG (RReg 2 St 511/78) | Datum: 13.10.1978

I. Das Amtsgericht - Jugendgericht - hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zur Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 DM [...]

Warten auf einen Fahrgast im Halteverbot

BayObLG (1 ObOWi 666/78) | Datum: 30.11.1978

BayObLGSt 1978, 177 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Konstanz (2 O 125/77) | Datum: 15.12.1978

DfS Nr. 1993/1270 [...]

A. Geht bei Kennzeichenanzeigen der Anhörungsbogen lediglich dem Halter zu, so wird dadurch die Verjährung gegen den Fahrer auch dann nicht unterbrochen, wenn der Fahrer den Anhörungsbogen unter der Rubrik 'Angaben zur Person des Betroffenen' mit seinen Personalien ausfüllt und an die Bußgeldstelle zurücksenden läßt.

OLG Hamm (5 Ss OWi 2708/78) | Datum: 02.11.1978

DAR 1979, 310 [...]

1. Die Pflicht zu höchstmöglicher Sorgfalt besteht nach § 10 StVO nicht nur gegenüber dem fließenden Verkehr auf der Fahrbahn, sondern auch gegenüber Benutzern eines neben der Fahrbahn laufenden Radweges. 2. Wer aus einem Grundstück auf eine Straße fahren will, darf, wenn er wegen starken Verkehrs warten muß, auf einem neben der Fahrbahn verlaufenden verkehrsfreien Radweg warten, auch wenn sein Fahrzeug dabei den Radweg in voller Breite versperrt. Er braucht dann nicht auf etwa später sich auf dem Radweg nähernde Verkehrsteilnehmer zu achten. Insbesondere braucht er beim Auftauchen von Benutzern des Radweges nicht zurückzufahren, um diese ungehindert durchfahren zu lassen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 283/78 - 195/78 I) | Datum: 11.05.1978

VerkMitt 1979, 20 [...]

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