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Gericht: LG Köln Jahr: 1978

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Köln (3 O 32/78) | Datum: 09.05.1978

DfS Nr. 1993/1297 [...]

1. Ein systematisches, auf Selbstkontrolle und Verhaltensänderung im Bereiche Fahren und Trinken abzielendes Lernprogramm wie nach dem Modell 'Mainz 77' zur Nachschulung alkoholanfälliger Kraftfahrer ist mehr als die bloße Fortdauer der Entziehung der Fahrerlaubnis dazu angetan, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederherzustellen (1,48 o/oo). 2. Die Teilnahme an einem solchen Kurs ist daher eine 'neue Tatsache', die Grund zu der Annahme gibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Maßnahmen gemäß den §§ 69, 69a StGB sind daher aufzuheben.

LG Köln (35 Qs 978/78) | Datum: 16.10.1978

So auch LG Kleve v. 19.07.1978, VerkMitt 1979, 16 = NJW 1979, 558 ; LG Krefeld v. 08.12.1978, VRS 56, 283 = VerkMitt 1979, 40; LG Krefeld v. 13.03.1979, DAR 1980, 63. NJW 1979, 558 VRS 56, 284 VerkMitt 1979, [...]

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