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Gericht: OLG Köln Jahr: 1978

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Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf es, wenn ein Gericht in einer bestimmten Rechtsfrage in ständiger Rechtsprechung oder bewußt von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht. Das ist nicht der Fall bei einer lediglich versehentlich unterbliebenen Ladung des Wahlverteidigers.

OLG Köln (1 Ss 977/78) | Datum: 19.12.1978

So auch OLG Hamm v. 20.8. 1971, VRS 42. 144 u. v. 11.1.1972, VerkMitt 1972, 56 = VRS 43, 289. VRS 57, 132 [...]

1. Bei einem nicht unbeträchtlichen Sachschaden kann ein Unfallgeschädigter, zumindest dann, wenn die Schuld zwischen den Beteiligten umstritten und eine alsbaldige Unfallaufnahme möglich ist, seinen Wagen an der Unfallstelle stehen lassen, bis die Polizei den Standort seines Wagens auf der Straße gekennzeichnet hat. Eine abweichende polizeiliche Weisung braucht er nicht zu befolgen. 2. Ein Schaden von 1200,- DM kann nicht als unbeträchtlich angesehen werden.

OLG Köln (Ss 932/78) | Datum: 12.12.1978

DAR 1979, 226 VRS 57, 143 [...]

Zulässiges Prozeßverhalten darf nicht als Beweiszeichen dafür gewertet werden, daß der beschuldigte Halter auch der Fahrer war.

OLG Köln (1 Ss 506 Bz/78) | Datum: 06.07.1978

VRS 56, 149 [...]

Zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit nicht justiertem Tachometer und zur Auswirkung der Justierungsfrage auf die Bußgeldbemessung.

OLG Köln (1 Ss 367 B/78) | Datum: 16.06.1978

VRS 56, 52 [...]

Auch bei einer Gelbphase von nur 3 Sekunden kann ein Kraftfahrer, der zulässigerweise 60 km/h fährt und dem bei Eintritt der Gelbphase noch mindestens 52 m Anhalteweg zur Verfügung stehen, gefahrlos anhalten.

OLG Köln (3 Ss 373/78) | Datum: 12.06.1978

So auch OLG Karlsruhe v. 05.05.1978, VRS 56, 68 (Geschwindigkeit 50 km/h, Gelbphase 2,8 sec., beim Farbwechsel grün auf gelb 39 m von der Haltelinie der Ampel entfernt). VRS 56, 130 [...]

Demjenigen, der versehentlich eine Autobahneinfahrt als Ausfahrt benutzt und nach Bemerken des Irrtums unter größter Vorsicht zurückfährt, ist der objektive Verstoß gegen § 18 Abs. 7 StVO nicht als rechtswidrige Ordnungswidrigkeit anzulasten.

OLG Köln (3 Ss 344/78) | Datum: 19.05.1978

VersR 1979, 63 [...]

Die Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen entgangenen Unterhalts nach dem Verkehrsunfalltod seiner Eltern sind in Anlehnung an die Richtsätze der sog. Düsseldorfer Tabelle (MDR 1973, 227 - Stand: 1.1.1973), der Kölner Tabelle (JMBINW 1973, 117 - Stand: 1.10.1972) und deren Fortschreibungen sowie unter Beachtung der Berliner Tabelle (DAVorm 1977, 82) festzusetzen.

OLG Köln (13 U 215/73) | Datum: 26.04.1978

VersR 1978, 972 [...]

Ein im Ausland erworbener Führerschein nach (Schein-) Verlegung des (nominellen) 'Ersten Wohnsitzes' dorthin berechtigt nicht zum Fahren im Inland während der Zeit der Sperrfrist für die Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis.

OLG Köln (1 Ss 906/78) | Datum: 12.12.1978

VRS 57, 133 VerkMitt 1979, 29 [...]

Unnötig i.S.v. § 30 StVO ist nur solcher Lärm, der bei der Benutzung des Kraftfahrzeugs über das bei sachgerechter Benutzung notwendige Maß hinaus entsteht.

OLG Köln (1 Ss 848 Bz/78) | Datum: 27.10.1978

- Lärmbelästigung durch 10minütigen Versuch des Startens eines Motorrades mittels Anlaßpedals; OLG Braunschweig (Ss 55/74) VRS 47, 262 VRS 56, 471 [...]

Der Umstand, daß ein Bußgeldbescheid erst 11 Tage nach seinem Erlaß zugestellt wurde, gibt noch keinen Anlaß zu Zweifeln daran, ob er alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang erlangt war.

OLG Köln (1 Ss 914/77) | Datum: 21.04.1978

VRS 55, 386 [...]

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