Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BayVerfGH Jahr: 1978

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Die sofortige Vollziehung der Auferlegung eines Fahrtenbuches muß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften und der Maßnahme genügen. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich lediglich um einen geringfügigen Verstoß handelt, wie ihn das Parken eines Kfz auf dem Gehweg darstellt.

BayVerfGH (Nr. AN 0357-X/78) | Datum: 29.08.1978

DAR 1979, 79 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .