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Jahr: 1978 Fundstelle: BGHSt

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Gericht

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»Es ist grundsätzlich kein sachlich-rechtlicher Mangel, wenn ein Urteil nur die Angabe des Mittelwerts der Blutalkoholkonzentration enthält, ohne auch Zahl, Art und Ergebnisse der Einzelanalysen mitzuteilen.«

BGH (4 StR 460/78) | Datum: 20.12.1978

I. Der Betroffene ist wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluß (§ 24a StVG ) verurteilt worden. Das amtsrichterliche Urteil teilt lediglich den vom Betroffenen erreichten Probemittelwert von [...]

»Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat i. S.v. § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB.«

BGH (4 StR 397/78) | Datum: 03.08.1978

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Sie hat ihm [...]

»Ein länger als drei Minuten dauerndes Halten in zweiter Reihe ist auch dann ein verbotenes Parken nach § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, wenn es ausschließlich dem Be- oder Entladen dient.«

BGH (4 StR 263/78) | Datum: 03.10.1978

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des verbotswidrig in zweiter Reihe Parkens' zu einer Geldbuße von 30 DM verurteilt. Es hat festgestellt, daß er am 16. Februar 1977 [...]

Der Führer eines Linienomnibusses hat sich beim Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vermieden wird. Hat er sein Vorhaben ordnungsgemäß und rechtzeitig angezeigt (§ 10 Satz 2 StVO), müssen die Fahrzeuge des fließenden Verkehrs eine mit seinem Anfahren verbundene Behinderung hinnehmen. Im Zweifel kann er sich darauf verlassen, daß die Teilnehmer am fließenden Verkehr ihrer Wartepflicht (§ 20 Abs. 2 StVO) nachkommen.

BGH (4 StR 130/78) | Datum: 06.12.1978

Kein Vorrang zum Anfahren auf den linken Fahrstreifen bei Mehrspurverkehr: BayObLG (2 Ob OWi 600/79) VRS 58, 457 . BGHSt 28, 218 DAR 1979, 224 NJW 1979, 1894 VRS 56, 202 MDR 1979, 332 VerkMitt 1979, [...]

»Auch der Unfallbeteiligte, der sich in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, aber noch innerhalb eines zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges von dem Unfall Kenntnis erlangt, hat die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen.«

BGH (4 StR 682/77) | Datum: 30.08.1978

I. Der Angeklagte hatte beim Zurückstoßen des von ihm geführten Lastkraftwagens einen geparkten Personenkraftwagen nicht unerheblich beschädigt, den Anstoß aber möglicherweise nicht bemerkt. Er fuhr weiter und stellte [...]

»Nicht jede Flucht während einer Polizeikontrolle, bei der ein Polizeibeamter am Fahrzeug des Betroffenen steht und durch das plötzliche Anfahren des PKW einige Meter mitgezogen wird, weil er sich an diesem festklammert, ist als ein bewußt zweckfremder Einsatz des Fahrzeugs und damit als verkehrsfeindliches Verhalten zu werten.«

BGH (4 StR 229/78) | Datum: 03.08.1978

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz , wegen Betrugs, wegen zweier Diebstähle, wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den [...]

»Hat das Gericht das persönliche Erscheinen des Betroffenen nicht angeordnet und läßt sich dieser nach ordnungsmäßiger Ladung in der Hauptverhandlung durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten, so muß dem vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Vernehmung des Betroffenen durch einen ersuchten Richter nur stattgegeben werden, wenn die Vernehmung zur Aufklärung des Sachverhalts geboten ist und dem Betroffenen das persönliche Erscheinen wegen zu weiter Entfernung vom Gerichtsort nicht zugemutet werden kann.«

BGH (2 StR 618/77) | Datum: 17.05.1978

I. Der Regierungspräsident in Kassel hat den in Hamburg wohnhaften Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 10. November 1976 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 150, -- DM belegt. Auf den [...]

»Das Tatbestandsmerkmal '0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut' (§ 24a Abs. 1 StVG) ist nicht erfüllt, wenn der Mittelwert aus den Einzelanalysen keine Blutalkoholkonzentration von 0,8 o/oo ergibt, dieser Wert vielmehr erst durch Aufrundung (hier von 0,7975 o/oo) errechnet wird.«

BGH (4 StR 236/77) | Datum: 13.04.1978

I. Die Untersuchung des Blutalkoholgehalts des Betroffenen ergab nach dem gaschromatographischen Verfahren Einzelwerte von 0,77 und 0,78 o/oo, nach dem hH-Verfahren Einzelwerte von 0,83 und 0,81 o/oo, mithin einen [...]

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