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BGH (VI ZR 138/76) | Datum: 11.07.1978
Die Polizei der Stadt Hamburg beauftragte am 12. Januar 1973 gegen 16.30 Uhr den Erstbeklagten, der ein Abschleppunternehmen betreibt, den in der Mönckebergstraße im Halteverbot am rechten Fahrbahnrand verschlossen [...]