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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1978

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»Es ist grundsätzlich kein sachlich-rechtlicher Mangel, wenn ein Urteil nur die Angabe des Mittelwerts der Blutalkoholkonzentration enthält, ohne auch Zahl, Art und Ergebnisse der Einzelanalysen mitzuteilen.«

BGH (4 StR 460/78) | Datum: 20.12.1978

I. Der Betroffene ist wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluß (§ 24a StVG ) verurteilt worden. Das amtsrichterliche Urteil teilt lediglich den vom Betroffenen erreichten Probemittelwert von [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten Fahrstreifens einer Autobahn liegengebliebenes Fahrzeug; Anrechnung von Erträgnissen aus dem Nachlass eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten auf den Unterhaltsschaden

BGH (VI ZR 218/76) | Datum: 19.12.1978

Am 24. Dezember 1971 fuhr der Ehemann der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers, Dr. M., mit seinem Pkw (BMW 1800) in Begleitung seiner Frau und beider Kinder auf der Autobahn nach B. Er musste das Fahrzeug, weil ein [...]

Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für Besucher eines Unfallverletzten durch die nächsten Angehörigen

BGH (VII ZR 91/77) | Datum: 21.12.1978

So auch BGH v. 1.12.1960, VersR 1961, 272 ; OLG Nürnberg v. 11.1.1963, VersR 1964, 176; BGH v. 18.4.1961, VersR 1961, 545 = VRS 21, 3 für den Ehemann bei schwerverletzter Ehefrau; BGH v. 22.10.1957, VersR 1957, 790 [...]

Die sofortige Vollziehung der Auferlegung eines Fahrtenbuches muß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften und der Maßnahme genügen. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich lediglich um einen geringfügigen Verstoß handelt, wie ihn das Parken eines Kfz auf dem Gehweg darstellt.

BayVerfGH (Nr. AN 0357-X/78) | Datum: 29.08.1978

DAR 1979, 79 [...]

»Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat i. S.v. § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB.«

BGH (4 StR 397/78) | Datum: 03.08.1978

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Sie hat ihm [...]

Wer einen anderen, der, um das Davonfahren zu verhindern, nach seinem Kraftwagen gegriffen und sich daran festgehalten hat, durch scharfes Anfahren und heftige Lenkbewegungen über eine Strecke von mehr als 200 m abzuschütteln versucht, mißbraucht sein Fahrzeug zweckwidrig und zur Vornahme eines den Begehungsformen des § 315 b Abs. 1 u. 2 StGB ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff.

BGH (4 StR 618/78) | Datum: 21.12.1978

So auch BGH v. 9.3.1978, VerkMitt 1979, 2 = VRS 56, 141, wenn jemand, mit einem Fuß in der offenen Autotür stehend, durch scharfes Beschleunigen und Bremsen abgeworfen werden soll. Vorinstanz: LG Osnabrück, VRS 56, [...]

»Ein länger als drei Minuten dauerndes Halten in zweiter Reihe ist auch dann ein verbotenes Parken nach § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, wenn es ausschließlich dem Be- oder Entladen dient.«

BGH (4 StR 263/78) | Datum: 03.10.1978

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des verbotswidrig in zweiter Reihe Parkens' zu einer Geldbuße von 30 DM verurteilt. Es hat festgestellt, daß er am 16. Februar 1977 [...]

Was als 'unverzüglich' i.S. von § 142 Abs. 2, 3 StGB anzusehen ist, hängt regelmäßig von dem Besonderheiten des jeweiligen Falles ab.

BGH (4 StR 348/78) | Datum: 03.10.1978

VRS 55, 420 VerkMitt 1979, 33 [...]

Befriedigungsvorrecht des Verletzten gegenüber Ersatzansprüchen des Sozialversicherungsträgers bei Beschränkung der Deckungssumme

BGH (VI ZR 86/77) | Datum: 07.11.1978

MDR 1979, 218 NJW 1979, 271 VRS 56, 106 VersR 1979, 30 [...]

Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit einem privaten Kfz

BGH (III ZR 183/76) | Datum: 02.11.1978

So auch BGH v. 08.12.1958, BGHZ 29, 38 = VersR 1959, 147 = NJW 1959, 481 = VRS 16, 174 = DAR 1959, 102 = VerkBl 1959, 241 = MDR 1959, 276; BGH v. 08.12.1958, VersR 1959, 147 = NJW 1959, 481 = VRS 16, 174 = DAR 1959, [...]

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