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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1978

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Auch im Bußgeldverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vorliegen. Aufgrund der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG gelten die Vorschriften über die notwendige Verteidigung auch im Bußgeldverfahren.

BayObLG (1 ObOWi 476/78) | Datum: 18.09.1978

NJW 1979, 771 [...]

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO

BayObLG (RReg 2 St 511/78) | Datum: 13.10.1978

I. Das Amtsgericht - Jugendgericht - hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zur Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 DM [...]

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