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Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten Fahrstreifens einer Autobahn liegengebliebenes Fahrzeug; Anrechnung von Erträgnissen aus dem Nachlass eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten auf den Unterhaltsschaden

BGH (VI ZR 218/76) | Datum: 19.12.1978

Am 24. Dezember 1971 fuhr der Ehemann der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers, Dr. M., mit seinem Pkw (BMW 1800) in Begleitung seiner Frau und beider Kinder auf der Autobahn nach B. Er musste das Fahrzeug, weil ein [...]

Voraussetzung eines Grundurteils

BGH (VI ZR 185/77) | Datum: 05.12.1978

So auch BGH v. 09.03.1955, VersR 1955, 308 = VRS 9, 109 (wenigstens summarische Prüfung); BGH v. 04.11.1960, VersR 1961, 23 = VRS 20, 19 = MDR 1961, 133; BGH v. 14.07.1964, VersR 1964, 1113; BGH v. 03.11.1964, VersR [...]

Ausschluß des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers gegen Familienangehörige des Verletzten und dem Kfz-Haftpflichtversicherer

BGH (VI ZR 233/77) | Datum: 05.12.1978

Ergänzung zu BGH v. 11.2.1964, BGHZ 41, 79 = VersR 1964, 391. So auch BGH v. 9.5.1972, VersR 1972, 764 = MDR 1972, 770; BGH v. 25.11.1975, VersR 1976, 289 = MDR 1976, 391 = NJW 1976, 1152 = JR 1976, 330; BGH v. [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei abknickender Vorfahrt; Höhe des Schmerzensgeldes bei Luftröhrenabriss, Kehlkopffraktur und schwerem Schädelhirntrauma mit Dauerfolgen

OLG Stuttgart (11 U 112/78) | Datum: 19.12.1978

DfS Nr. 1993/808 VersR 1980, 342 [...]

Sind zwei Deutsche im Ausland miteinander in einen Verkehrsunfall verwickelt (hier: Schweiz), so bemessen sich die beiderseitigen Schadensersatzansprüche grundsätzlich nach deutschem Recht. Daneben sind jedoch die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung des betreffenden Landes anzuwenden.

AG Köln (142 C 3527/76) | Datum: 22.12.1978

VersR 1979, 728 [...]

A. 1. Die Deckungszusage für einen Rechtsstreit mit unsicherer Erfolgsaussicht berücksichtigt auch den Fall des Unterliegens, so daß eine Klagerücknahme, eine Rechtsmittelrücknahme oder ein Vergleich, wenn sie sich im Bereich des rechtlich und wirtschaftlich Vernünftigen halten, keine wesentliche Veränderung des auf den Versicherer zukommenden Kostenrisikos bilden und daher nicht noch besonders mit ihm abgestimmt werden müssen. 2. Wenn jede einzelne außergerichtliche oder gerichtliche Maßnahme zuvor dem Versicherer mitgeteilt und mit ihm abgestimmt werden müßte, würde die Rechtsbesorgung aus den Händen des Rechtsanwalts genommen und dem Versicherer übertragen. Eine Verlagerung der Prozeßführung auf den Versicherer, der am Verfahren zudem nicht unmittelbar beteiligt ist, wäre mit der ZPO nicht vereinbar.

OLG Stuttgart (2 U 124/78) | Datum: 22.12.1978

DAR 1979, 307 VersR 1979, 567 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Fehlender Schmerzensgeldanspruch

AG Diez (3 C 560/78) | Datum: 05.12.1978

DfS Nr. 1993/1654 VersR 1979, 828 [...]

A. Ein Fußgänger, der bei Dunkelheit und Regen, bei lebhaftem Verkehr und in dunkler Kleidung die Fahrbahn in einer Entfernung von etwa 20 m zur nächsten ampelgesicherten Fußgängerfurt überschreitet, handelt grob fahrlässig. B. 1. Ein Fußgänger, der innerhalb einer Ortschaft die Fahrbahn einer Straße bei Dunkelheit und lebhaftem Verkehr in einer Entfernung von nur 20 m von einem ampelgeregelten Überweg überschreitet, handelt grob fahrlässig. 2. Steht in einem solchen Falle dem groben Eigenverschulden des Fußgängers lediglich die - nicht erhöhte - Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges gegenüber, von dem der Fußgänger beim Überschreiten des Fahrdammes erfaßt worden ist, so hat der Fußgänger für seinen Unfallschaden allein einzustehen.

KG (12 U 2921/78) | Datum: 07.12.1978

DAR 1979, 220 VRS 57, 9 VerkMitt 1979, 80 VersR 1979, 355 [...]

Das Zurücklassen wertvoller Gegenstände auf dem Rücksitz des auf einem Wintersport-Parkplatz verschlossen abgestellten Kfz begründet den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

OLG Frankfurt/Main (7 U 137/78) | Datum: 06.12.1978

VersR 1980, 274 [...]

Die die 14tägige Zahlungsfrist auslösende Zahlungsaufforderung des Versicherers muß den Versicherungsnehmer zuverlässig über die Rechtslage unterrichten. Eine Belehrung dahin, der Versicherungsschein sei unverzüglich einzulösen, genügt diesen Anforderungen nicht.

OLG Hamm (20 U 125/78) | Datum: 06.12.1978

VersR 1980, 178 [...]

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