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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1978 Monat: 12

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Ist bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in dem früheren einzubeziehenden Urteil eine (isolierte) Sperrfrist (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) verhängt und sind auch bezüglich der weiteren abzuurteilenden Tat die Voraussetzungen einer Sperrfristverhängung erfüllt, so hat der Tatrichter eine neue, einheitliche Sperrfrist festzusetzen, durch die die frühere Sperrfrist gegenstandslos wird, Die neu festgesetzte Sperrfrist darf bei zeitlicher Begrenzung die gesetzliche Höchstdauer von 5 Jahren nicht überschreiten und die im früheren Verfahren festgesetzte Sperrfrist nicht unterschreiten.

OLG Karlsruhe (1 Ss 317/78) | Datum: 29.12.1978

Vgl. hierzu auch OLG Frankfurt/M. v. 14.11.1977, VRS 55, 195; OLG Karlsruhe v. 27.12.1978 (1 Ss 318/78), VRS 57, 111 ; OLG Stuttgart (1 Ss 303/86) VRS 86, 275. VRS 57, 111 [...]

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