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Gericht: OLG Köln Jahr: 1978 Monat: 12

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Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf es, wenn ein Gericht in einer bestimmten Rechtsfrage in ständiger Rechtsprechung oder bewußt von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht. Das ist nicht der Fall bei einer lediglich versehentlich unterbliebenen Ladung des Wahlverteidigers.

OLG Köln (1 Ss 977/78) | Datum: 19.12.1978

So auch OLG Hamm v. 20.8. 1971, VRS 42. 144 u. v. 11.1.1972, VerkMitt 1972, 56 = VRS 43, 289. VRS 57, 132 [...]

1. Bei einem nicht unbeträchtlichen Sachschaden kann ein Unfallgeschädigter, zumindest dann, wenn die Schuld zwischen den Beteiligten umstritten und eine alsbaldige Unfallaufnahme möglich ist, seinen Wagen an der Unfallstelle stehen lassen, bis die Polizei den Standort seines Wagens auf der Straße gekennzeichnet hat. Eine abweichende polizeiliche Weisung braucht er nicht zu befolgen. 2. Ein Schaden von 1200,- DM kann nicht als unbeträchtlich angesehen werden.

OLG Köln (Ss 932/78) | Datum: 12.12.1978

DAR 1979, 226 VRS 57, 143 [...]

Ein im Ausland erworbener Führerschein nach (Schein-) Verlegung des (nominellen) 'Ersten Wohnsitzes' dorthin berechtigt nicht zum Fahren im Inland während der Zeit der Sperrfrist für die Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis.

OLG Köln (1 Ss 906/78) | Datum: 12.12.1978

VRS 57, 133 VerkMitt 1979, 29 [...]

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