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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1978 Monat: 12

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1. Ob ein Bußgeldbescheid geeignet ist, das gerichtliche Bußgeldverfahren zu tragen, hängt nicht davon ab, ob das unter ihm stehende Namenszeichen des Sachbearbeiters der Verwaltungsbehörde einer bestimmten Person zugeordnet werden kann. 2. Es kommt vielmehr insoweit nur darauf an, ob festgestellt werden kann, daß der Bußgeldbescheid mit dem in ihm verzeichneten Inhalt von der zuständigen Behörde erlassen worden ist.

OLG Hamm (2 Ss OWi 3118/78) | Datum: 15.12.1978

So auch OLG Frankfurt/M. v. 29.09.1969, NJW 1970, 159 u. OLG Oldenburg v. 03.02.1970, NJW 1970, 719. VRS 57, 50 [...]

Die die 14tägige Zahlungsfrist auslösende Zahlungsaufforderung des Versicherers muß den Versicherungsnehmer zuverlässig über die Rechtslage unterrichten. Eine Belehrung dahin, der Versicherungsschein sei unverzüglich einzulösen, genügt diesen Anforderungen nicht.

OLG Hamm (20 U 125/78) | Datum: 06.12.1978

VersR 1980, 178 [...]

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