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Gericht: BGH Jahr: 1978 Monat: 12 Fundstelle: VerkMitt

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Der Führer eines Linienomnibusses hat sich beim Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vermieden wird. Hat er sein Vorhaben ordnungsgemäß und rechtzeitig angezeigt (§ 10 Satz 2 StVO), müssen die Fahrzeuge des fließenden Verkehrs eine mit seinem Anfahren verbundene Behinderung hinnehmen. Im Zweifel kann er sich darauf verlassen, daß die Teilnehmer am fließenden Verkehr ihrer Wartepflicht (§ 20 Abs. 2 StVO) nachkommen.

BGH (4 StR 130/78) | Datum: 06.12.1978

Kein Vorrang zum Anfahren auf den linken Fahrstreifen bei Mehrspurverkehr: BayObLG (2 Ob OWi 600/79) VRS 58, 457 . BGHSt 28, 218 DAR 1979, 224 NJW 1979, 1894 VRS 56, 202 MDR 1979, 332 VerkMitt 1979, [...]

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