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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1978 Monat: 11

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Abgenommende Radkappen verstoßen dann nicht gegen § 32 Abs. 3 StVZO, wenn sich die Muttern usw. in ausreichend schützender Vertiefung befinden oder nach der zugelassenen Bauweise des Fahrzeugs so entschärft sind, daß sie niemanden gefährden.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 325/78) | Datum: 27.11.1978

VRS 57, 65 [...]

Der Träger der Straßenbaulast ist grundsätzlich auch zur Sicherung des Verkehrs verpflichtet. Diese Verpflichtung setzt zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast Kenntnis davon erhält, daß die Straße von der bauausführenden Firma für den Verkehr freigegeben worden ist.

OLG Karlsruhe (10 U 122/78) | Datum: 10.11.1978

VersR 1978, 165 [...]

Der Tatbestand der Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren erfordert, daß das Verhalten des Auffahrenden unter Berücksichtigung der gesamten Verkehrslage geeignet sein muß, den vorausfahrenden Kraftfahrer in Furcht und Schrecken zu versetzen und ihn zu gewollten Reaktionen, möglicherweise zu einem gefährlichen Ausweichen nach rechts oder zur Herbeiführung anderer unfallträchtiger Situationen zu veranlassen.

OLG Karlsruhe (1 Ss 326/78) | Datum: 06.11.1978

bedrängende Fahrweise durch einmaliges, kurzzeitiges Näherkommen auf der Autobahn ist noch keine Nötigung: OLG Karlsruhe v. 30.9.1979, VRS 57, 415. - durchschnittlicher Kraftfahrer muß in Furcht und Schrecken versetzt [...]

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