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Gericht: BayObLG Jahr: 1978 Monat: 11

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Ein auf die Vernehmung eines im Ausland wohnenden Entlastungszeugen gerichteter Beweisantrag darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, ein an den Aufenthaltsstaat zu richtendes Vernehmungsersuchen würde erfahrungsgemäß so viel Zeit in Anspruch nehmen, daß bis zu seiner Erledigung die Verfolgung der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Ordnungswidrigkeit verjähren würde.

BayObLG (1 ObOWi 637/78) | Datum: 28.11.1978

VRS 57, 28 [...]

Es wird daran festgehalten, daß eine Verurteilung wegen Vollrausches nicht möglich ist, wenn nicht auszuschließen ist, daß der Täter zur Tatzeit voll schuldfähig war.

BayObLG (RReg 1 St 334/78) | Datum: 14.11.1978

So auch BayObLG v. 08.11.1977, VRS 54, 198 = MDR 1978, 336 = JR 1978, 208. JR 1980, 27 MDR 1979, 777 VRS 56, 449 [...]

Ein durch Zeichen 276 angeordnetes Überholverbot, gilt nur im Verhältnis zwischen den in Normalspur(en) benutzenden, nicht aber gegenüber den die Standspur befahrenden Fahrzeugen.

BayObLG (2 ObOWi 427/78) | Datum: 22.11.1978

DAR 1979, 111 VRS 57, 56 VerkMitt 1979, 44 [...]

Warten auf einen Fahrgast im Halteverbot

BayObLG (1 ObOWi 666/78) | Datum: 30.11.1978

BayObLGSt 1978, 177 [...]

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