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Jahr: 1978 Monat: 10 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Was als 'unverzüglich' i.S. von § 142 Abs. 2, 3 StGB anzusehen ist, hängt regelmäßig von dem Besonderheiten des jeweiligen Falles ab.

BGH (4 StR 348/78) | Datum: 03.10.1978

VRS 55, 420 VerkMitt 1979, 33 [...]

Verzögert die Polizei die Anhörung des Kraftfahrzeughalters, so ist die Fahrtenbuchauflage dann nicht ausgeschlossen, wenn feststeht, daß nicht diese Verzögerung, sondern die objektiv unrichtige Aussage des Fahrzeughalters für die Nichtfeststellung des Täters ursächlich gewesen ist.

BVerwG (7 C 77.74) | Datum: 13.10.1978

Siehe auch Bottke, DAR 1980, 238: 'Rechtsprobleme bei der Auflage eines Fahrtenbuches.' MDR 1979, 431 NJW 1979, 1054 VRS 56, 306 VerkBl 1979, 173 VerkMitt 1979, 59 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Linksabbieger auf einer ampelgeregelten Kreuzung

KG (12 U 1014/78) | Datum: 23.10.1978

VerkMitt 1979, 48 [...]

1. Ein systematisches, auf Selbstkontrolle und Verhaltensänderung im Bereiche Fahren und Trinken abzielendes Lernprogramm wie nach dem Modell 'Mainz 77' zur Nachschulung alkoholanfälliger Kraftfahrer ist mehr als die bloße Fortdauer der Entziehung der Fahrerlaubnis dazu angetan, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederherzustellen (1,48 o/oo). 2. Die Teilnahme an einem solchen Kurs ist daher eine 'neue Tatsache', die Grund zu der Annahme gibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Maßnahmen gemäß den §§ 69, 69a StGB sind daher aufzuheben.

LG Köln (35 Qs 978/78) | Datum: 16.10.1978

So auch LG Kleve v. 19.07.1978, VerkMitt 1979, 16 = NJW 1979, 558 ; LG Krefeld v. 08.12.1978, VRS 56, 283 = VerkMitt 1979, 40; LG Krefeld v. 13.03.1979, DAR 1980, 63. NJW 1979, 558 VRS 56, 284 VerkMitt 1979, [...]

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