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»Ein länger als drei Minuten dauerndes Halten in zweiter Reihe ist auch dann ein verbotenes Parken nach § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, wenn es ausschließlich dem Be- oder Entladen dient.«

BGH (4 StR 263/78) | Datum: 03.10.1978

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des verbotswidrig in zweiter Reihe Parkens' zu einer Geldbuße von 30 DM verurteilt. Es hat festgestellt, daß er am 16. Februar 1977 [...]

Was als 'unverzüglich' i.S. von § 142 Abs. 2, 3 StGB anzusehen ist, hängt regelmäßig von dem Besonderheiten des jeweiligen Falles ab.

BGH (4 StR 348/78) | Datum: 03.10.1978

VRS 55, 420 VerkMitt 1979, 33 [...]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Unterhalts bei Entfallen der Eintrittspflicht des Versicherers wegen Wiederverheiratung

BGH (VI ZR 213/77) | Datum: 17.10.1978

Hinweis: Mit der Ausgangsfrage a] hatte der III. BGH-Senat sich ausführlich acht Jahre zuvor auseinandergesetzt (Urteil III ZR 183/68 16.2.1970, in DRsp I (147) 133 b = NJW 1970, 1127 = VersR 1970, 522), dort durch ein [...]

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