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Fahrlässiges Verhalten fällt einem Fahrschüler, der sich an die Anweisungen seine Fahrlehrers hält, nur dann zur Last, wenn er einen Fahrfehler begeht, den er nach Maßgabe seines subjektiven Wissens und Könnens unschwer hätte vermeiden können.

OLG Hamm (4 Ss 818/77) | Datum: 27.09.1978

NJW 1979, 993 VRS 56, 347 [...]

1. Ein Rechtsbehelf gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 1 StVG hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. 2. Ein öffentliches Interesse, das ausnahmsweise die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 VwGO rechtfertigt, ist dann, grundsätzlich aber auch nur dann anzuerkennen, wenn entweder die Rechtsverfolgung des Betroffenen offenbar aussichtslos erscheint oder wenn wenigstens gewichtige Gründe dafür sprechen, daß der Betroffene ungeeignet ist und als Führer eines Kraftfahrzeuges gerade wahrend des noch schwebenden Verfahrens den Straßenverkehr gefährden wird.

OVG Bremen (II T 17/78) | Datum: 15.09.1978

So auch BayrVGH. v. 28.12.1978, DAR 1979, 141; OVG Berlin v. 19.12.1962, VRS 24, 158; VG Frankfurt/M. v. 24.4.1964, DAR 1964, 283. DAR 1979, 48 NJW 1979, 75 VRS 56, 213 [...]

Es gibt keinen allgemeinen, von der medizinischen Wissenschaft bestätigten Erfahrungssatz, daß der Kraftfahrer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit bei einem hohen Blutalkoholwert erkennt (hier: 1,87 o/oo).

OLG Düsseldorf (2 Ss 470/78 - 192/78 III) | Datum: 06.09.1978

So auch BayObLG v. 18.7.1980, VRS 59, 336 (1,56l), VRS 59, 336; OLG Hamm v. 22.8.1972, VRS 44, 440 (2l); OLG Saarbrücken v. 17.12.1970, VRS 40, 448 = NJW 1971, 1904 bei 2 o/oo; OLG Koblenz v. 3.12.1968, VRS 37, 190; [...]

Nicht nur die vorgeschriebenen, sondern auch die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen (hier: Nebelschlußleuchte) müssen ständig betriebsfertig sein.

OLG Celle (1 Ss OWi 486/78) | Datum: 19.09.1978

DAR 1979, 77 VRS 56, 137 VerkMitt 1979, 31 [...]

Eine unklare Verkehrslage besteht für nachfolgende Kraftfahrer dann, wenn sich - etwa infolge eines zunächst dem Überholen entgegenstehenden Hindernisses (z.B. Unübersichtlichkeit, Gegenverkehr oder - wie hier - infolge einer Geschwindigkeitsbeschränkung) - hinter einem langsameren Fahrzeug eine Kolonne gebildet hat und dann nach Wegfall des Hindernisses mehrere Fahrzeugführer gleichzeitig überholen wollen.

OLG Celle (2 Ss OWi 245/78) | Datum: 06.09.1978

VRS 56, 125 VerkMitt 1979, 37 [...]

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