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Jahr: 1978 Monat: 09 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Auch im Bußgeldverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vorliegen. Aufgrund der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG gelten die Vorschriften über die notwendige Verteidigung auch im Bußgeldverfahren.

BayObLG (1 ObOWi 476/78) | Datum: 18.09.1978

NJW 1979, 771 [...]

1. Ein Unfallbeteiligter, der sich an der Unfallstelle versteckt oder seine Unfallbeteiligung wahrheitswidrig in Abrede stellt, erfüllt den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur, wenn er sich von der Unfallstelle räumlich entfernt. 2. Ein Sichtentfernen von der Unfallstelle setzt ein willentliches Verhalten des Unfallbeteiligten voraus. Wird der Unfallbeteiligte an der Unfallstelle vorläufig festgenommen und zur Polizeiwache verbracht, so entfernt er sich nicht von der Unfallstelle.

OLG Hamm (4 Ss 942/78) | Datum: 20.09.1978

MDR 1979, 333 NJW 1979, 438 VRS 56, 340 [...]

Fahrlässiges Verhalten fällt einem Fahrschüler, der sich an die Anweisungen seine Fahrlehrers hält, nur dann zur Last, wenn er einen Fahrfehler begeht, den er nach Maßgabe seines subjektiven Wissens und Könnens unschwer hätte vermeiden können.

OLG Hamm (4 Ss 818/77) | Datum: 27.09.1978

NJW 1979, 993 VRS 56, 347 [...]

1. Ein Rechtsbehelf gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 1 StVG hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. 2. Ein öffentliches Interesse, das ausnahmsweise die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 VwGO rechtfertigt, ist dann, grundsätzlich aber auch nur dann anzuerkennen, wenn entweder die Rechtsverfolgung des Betroffenen offenbar aussichtslos erscheint oder wenn wenigstens gewichtige Gründe dafür sprechen, daß der Betroffene ungeeignet ist und als Führer eines Kraftfahrzeuges gerade wahrend des noch schwebenden Verfahrens den Straßenverkehr gefährden wird.

OVG Bremen (II T 17/78) | Datum: 15.09.1978

So auch BayrVGH. v. 28.12.1978, DAR 1979, 141; OVG Berlin v. 19.12.1962, VRS 24, 158; VG Frankfurt/M. v. 24.4.1964, DAR 1964, 283. DAR 1979, 48 NJW 1979, 75 VRS 56, 213 [...]

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