Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Überholspur der Autobahn

KG (12 U 977/78) | Datum: 25.09.1978

Zu den nach einem Verkehrsunfall vom Schädiger und seinem Haftpflichtversicherer zu erstattenden Beiträgen gehören auch die dem Geschädigten während der Reparaturzeit durch Inanspruchnahme eines Mietwagens entstandenen [...]

Abrechnung des Schadens an einem Kraftfahrzeug auf »Reparaturbasis« bei Veräußerung ohne vorherige Reparatur

KG (12 U 2541/77) | Datum: 25.09.1978

Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil [in] VersR 1977, 229 klargestellt, daß die Veräußerung des Unfallwagens allein noch nicht der Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten entgegensteht ... . Hieran ist [...]

1. Die Verwaltungsbehörde ist berechtigt, dem Halter eines Kraftfahrzeugs bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen, wenn der Halter lediglich erklärt, das Fahrzeug werde von mehreren Personen gefahren, ohne daß er nähere Angaben über die Namen oder den Kreis der Personen macht, denen er den Wagen üblicherweise überläßt. 2. Die Polizei braucht nur angemessene Ermittlungen nach dem Fahrer anzustellen; es ist ihr nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende Nachforschungen zu betreiben.

BVerwG (7 B 171.78) | Datum: 01.09.1978

Vorinstanz: OVG Lüneburg, VRS 56, 77 [...]

Als Nebenkosten zu unfallbedingt ersatzfähigen Mietwagenkosten sind vom Schädiger zu erstatten: 1. Aufwendungen für Haftungsfreistellung, und zwar zu 50 %, soweit das eigene Fahrzeug nicht entsprechend versichert ist; 2. Kosten einer Insassenunfallversicherung bei entsprechendem Versicherungsschutz auch beim eigenen Wagen; 3. Rechtsschutzversicherungsprämien nur dann, wenn der Geschädigte für den eigenen Bereich eine - objektbezogene - Fahrzeug-Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat.

LG Nürnberg-Fürth (2 S 4733/77) | Datum: 20.09.1978

[1] Das AG hat zutreffend nur die Hälfte der Haftungsbefreiungskosten in Höhe von 60 DM als adäquaten Schaden anerkannt, da der Kl. unstreitig für sein Fahrzeug keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte. [Folgen [...]

Auch im Bußgeldverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vorliegen. Aufgrund der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG gelten die Vorschriften über die notwendige Verteidigung auch im Bußgeldverfahren.

BayObLG (1 ObOWi 476/78) | Datum: 18.09.1978

NJW 1979, 771 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs wegen eines Polizeieinsatzes

KG (12 U 793/78) | Datum: 25.09.1978

C. So zu 2. auch OLG Düsseldorf v. 02.02.1978, VersR 1978, 744 D. Die Staatshaftung für Amtspflichtverletzungen und die Gefährdungshaftung aus der Betriebsgefahr bestehen bei Einsatzfahrten im Rahmen eines hoheitlichen [...]

Erfüllungsort bei einem Kfz-Reparaturvertrag ist der Ort der Werkstatt.

OLG Frankfurt/Main (18 U 87/78) | Datum: 11.09.1978

VersR 1979, 87 [...]

1. Ein Unfallbeteiligter, der sich an der Unfallstelle versteckt oder seine Unfallbeteiligung wahrheitswidrig in Abrede stellt, erfüllt den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur, wenn er sich von der Unfallstelle räumlich entfernt. 2. Ein Sichtentfernen von der Unfallstelle setzt ein willentliches Verhalten des Unfallbeteiligten voraus. Wird der Unfallbeteiligte an der Unfallstelle vorläufig festgenommen und zur Polizeiwache verbracht, so entfernt er sich nicht von der Unfallstelle.

OLG Hamm (4 Ss 942/78) | Datum: 20.09.1978

MDR 1979, 333 NJW 1979, 438 VRS 56, 340 [...]

1. Die Ablehnung von Beweisanträgen aus anderen als den in § 244 Abs. 3 StPO genannten Gründen, insbesondere unter Vorwegnahme des Beweisergebnisses, kann nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn der Sachverhalt auf Grund verläßlicher Beweismittel so eindeutig geklärt ist, daß die beantragte Beweiserhebung an der Überzeugung des Gerichts nichts ändern würde und somit keinerlei vernünftige Zweifel an der Aussichtlosigkeit der Beweiserhebung bestehen. 2. Bei der Abwägung ist von Bedeutung, ob und inwieweit es sich bei den vernommenen und den noch benannten Zeugen um objektive, am Verfahrensausgang nicht interessierte, zuverlässige Dritte handelt.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 292/78) | Datum: 22.09.1978

So auch KG v. 30.09.1970, VRS 39, 434; OLG Köln v. 02.03.1971, VRS 41, 46; OLG Hamm v. 02.02.1971, VRS 41, 56 = DAR 1971, 220; v. 07.02.1972, MDR 1972, 628 u.v. 29.01.1973, VRS 45, 311; OLG Saarbrücken v. 09.10.1973, [...]

1. Ein Kraftfahrer, der einen durch Warnkreuz gesicherten - also mit Vorrang ausgestatteten - Bahnübergang überqueren will, ist zu höchster Sorgfalt verpflichtet. Bei Unübersichtlichkeit der zum Überweg führenden Bahnstrecke muß er sich so langsam, nötigenfalls mit Schrittgeschwindigkeit, an den Übergang herantasten, daß er bei plötzlichem Auftauchen eines Zuges rechtzeitig vor dem Gleis anhalten kann. 2. Das gilt auch dann, wenn sich der Bahnübergang auf nicht öffentlichem Werksgelände befindet.

OLG Karlsruhe (1 Ss 205/78) | Datum: 21.09.1978

So zu 1. auch BGH v. 15.9.1961, VRS 21, 356 bei einem unbeschrankten Bahnübergang. VRS 56, 345 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .