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Gericht: BGH Jahr: 1978 Monat: 08

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»Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat i. S.v. § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB.«

BGH (4 StR 397/78) | Datum: 03.08.1978

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Sie hat ihm [...]

»Auch der Unfallbeteiligte, der sich in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, aber noch innerhalb eines zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges von dem Unfall Kenntnis erlangt, hat die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen.«

BGH (4 StR 682/77) | Datum: 30.08.1978

I. Der Angeklagte hatte beim Zurückstoßen des von ihm geführten Lastkraftwagens einen geparkten Personenkraftwagen nicht unerheblich beschädigt, den Anstoß aber möglicherweise nicht bemerkt. Er fuhr weiter und stellte [...]

»Nicht jede Flucht während einer Polizeikontrolle, bei der ein Polizeibeamter am Fahrzeug des Betroffenen steht und durch das plötzliche Anfahren des PKW einige Meter mitgezogen wird, weil er sich an diesem festklammert, ist als ein bewußt zweckfremder Einsatz des Fahrzeugs und damit als verkehrsfeindliches Verhalten zu werten.«

BGH (4 StR 229/78) | Datum: 03.08.1978

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz , wegen Betrugs, wegen zweier Diebstähle, wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den [...]

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