Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .
Sortieren nach   

Die sofortige Vollziehung der Auferlegung eines Fahrtenbuches muß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften und der Maßnahme genügen. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich lediglich um einen geringfügigen Verstoß handelt, wie ihn das Parken eines Kfz auf dem Gehweg darstellt.

BayVerfGH (Nr. AN 0357-X/78) | Datum: 29.08.1978

DAR 1979, 79 [...]

»Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat i. S.v. § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB.«

BGH (4 StR 397/78) | Datum: 03.08.1978

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Sie hat ihm [...]

»Auch der Unfallbeteiligte, der sich in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, aber noch innerhalb eines zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges von dem Unfall Kenntnis erlangt, hat die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen.«

BGH (4 StR 682/77) | Datum: 30.08.1978

I. Der Angeklagte hatte beim Zurückstoßen des von ihm geführten Lastkraftwagens einen geparkten Personenkraftwagen nicht unerheblich beschädigt, den Anstoß aber möglicherweise nicht bemerkt. Er fuhr weiter und stellte [...]

»Nicht jede Flucht während einer Polizeikontrolle, bei der ein Polizeibeamter am Fahrzeug des Betroffenen steht und durch das plötzliche Anfahren des PKW einige Meter mitgezogen wird, weil er sich an diesem festklammert, ist als ein bewußt zweckfremder Einsatz des Fahrzeugs und damit als verkehrsfeindliches Verhalten zu werten.«

BGH (4 StR 229/78) | Datum: 03.08.1978

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz , wegen Betrugs, wegen zweier Diebstähle, wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Braunschweig (9 O 28/78) | Datum: 04.08.1978

DfS Nr. 1993/1012 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

LG Karlsruhe (5 O 128/78) | Datum: 08.08.1978

DfS Nr. 1993/1216 VersR 1979, 946 [...]

Ein Kraftfahrer, der innerhalb einer sich auf der Überholspur einer Autobahn vorwärtsbewegenden Kolonne fährt, darf nicht in der Absicht, sich alsbald wieder in diese Kolonne einzureihen, auf den rechten Fahrstreifen hinüberlenken und dort einige in der Kolonne fahrende Fahrzeuge rechts überholen; dies gilt auch dann, wenn die Geschwindigkeit der Kolonne nicht mehr als 60 km/h und die Mehrgeschwindigkeit des Überholenden nicht mehr als 20 km/h beträgt.

BayObLG (1 ObOWi 454/78) | Datum: 18.08.1978

Ergänzung zu BGH v. 03.05.1968, VRS 35, 141 = VerkMitt 1968, 67 = DAR 1968, 248 = VersR 1968, 1049 = NJW 1968, 1533 = BGHSt 22, 137 ; BayObLG v. 27.10.1977, VerkMitt 1978, 9 = VRS 54, 212 = DAR 1978, 197 . DAR 1979, 47 [...]

Dem Rechtsanwalt steht bei der Bearbeitung einer Unfallsache die Besprechungsgebühr bereits dann zu, wenn er Besprechungen mit dem Sachverständigen oder der Reparaturfirma geführt hat.

AG Lörrach (4 C 87/78) | Datum: 30.08.1978

DAR 1979, 80 [...]

Werden gem. § 20 OWiG mehrere Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten festgesetzt, die eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinne bilden, so richtet sich die Zulässigkeit der unbeschränkt eingelegten Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) nach der Summe der Geldbußen.

OLG Hamburg (2 Ss 186/78 OWi) | Datum: 23.08.1978

So auch OLG Hamm v. 16.07.1974, VRS 48, 299; OLG Hamm v. 07.01.1976, VRS 51, 63; OLG Celle v. 15.01.1976, MDR 1976, 514 = JR 1976, 427 m. zustimm. Anm. v. Köhler. VRS 56, 291 [...]

Wird infolge einer Beschädigung der Venüle nur der vorhandene angetrocknete Blutkuchen nach der Methode Widmark und dem ADH-Verfahren zur Bestimmung des Alkoholwertes herangezogen, so bestehen keine Bedenken, die Ergebnisse der gaschromatographischen Untersuchung hinsichtlich des im Kanülenansatz noch befindlichen Restes von unverändertem Blut in der Menge von 62 mg mitzuberücksichtigen.

OLG Koblenz (1 Ss 424/87) | Datum: 18.08.1978

VRS 56, 111 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .