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Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft; Deliktische Schadensersatzansprüche bei Verkauf eines PKW mit unvorschriftsmäßigen Hinterreifen

BGH (VIII ZR 172/77) | Datum: 05.07.1978

Der Kläger kaufte am 21. Januar 1975 bei der Beklagten, einer Vertragshändlerin von Renault, einen gebrauchten Sportwagen Renault Alpine 310 zum Preise von 14.700 DM. Auf der 'Bestellung', die formularmäßig die [...]

Eine unvorhersehbare Überschreitung der Unverhältnismäßigkeitsgrenze (§ 251 Abs. 2 BGB) für Reparaturkosten - verglichen mit dem Wiederbeschaffungswert - nach einer unter dieser Grenze liegenden (unzutreffenden) Sachverständigen-Prognose kann dann zu Lasten des Schädigers gehen, wenn dessen Versicherer auf ausdrückliches Befragen keine Entscheidung über den Abrechnungsweg getroffen hat.

OLG Karlsruhe (10 U 229/77) | Datum: 14.07.1978

Geschätzte Kosten für die Reparatur des erheblich beschädigten Kfz 33.789 DM; Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 28.356 DM; tatsächlicher Reparaturaufwand erheblich über der 130 % - Grenze. Eine neue Variante zum [...]

Wartepflichtige Verkehrsteilnehmer müssen grundsätzlich damit rechnen, daß entgegenkommende Verkehrsteilnehmer während der Gelbphase und auch noch zu Beginn der Rotphase in die Kreuzung einfahren.

BGH (4 StR 133/78) | Datum: 04.07.1978

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, VRS 55, 226 [...]

Ersatzansprüche aufgrund Beseitigung eines Ölschadens

BGH (VI ZR 95/77) | Datum: 04.07.1978

Die Erstbeklagte, die Firma W. & G. oHG in M. ist ein Speditionsunternehmen und Halterin eines Tanklastzuges; ihr Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer ist die Zweitbeklagte. Am 26. November 1974 transportierte die [...]

Haftung des Abschleppunternehmers

BGH (VI ZR 138/76) | Datum: 11.07.1978

Die Polizei der Stadt Hamburg beauftragte am 12. Januar 1973 gegen 16.30 Uhr den Erstbeklagten, der ein Abschleppunternehmen betreibt, den in der Mönckebergstraße im Halteverbot am rechten Fahrbahnrand verschlossen [...]

Linksabbiegern ist es nicht deshalb verwehrt, bei Grünlicht in die Kreuzung einzufahren, weil dort bereits ein Linksabbieger auf eine Abbiegemöglichkeit wartet und zu befürchten ist, wegen der Stärke des Gegenverkehrs werde ein Linksabbiegen nicht mehr vor der Ampelumschaltung möglich sein.

BayObLG (1 ObOWi 67/78) | Datum: 26.07.1978

DAR 1978, 322 VRS 56, 126 VerkMitt 1979, 11 [...]

Für ausländische Fahrerlaubnisbewerber, die ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet begründet haben und erst danach in ihrem Heimatland eine Fahrerlaubnis erwerben, besteht keine Möglichkeit der Umschreibung der ausländischen Fahrerlaubnis in eine entsprechende deutsche Fahrerlaubnis; § 15 StVZO ist in einem solchen Falle unanwendbar.

VG Darmstadt (IV E 534/77) | Datum: 11.07.1978

DAR 1979, 107 [...]

»Die Kosten eines Unfalls, den ein Arbeitnehmer auf einer Fahrt mit dem eigenen Kraftfahrzeug zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erleidet, können unabhängig von ihrer Höhe bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben den Pauschbeträgen nach § 9 Abs. 13 Nr. 4 S. 2 EStG 1971 als Werbungskosten abgezogen werden.«

BFH (VI R 158/76) | Datum: 14.07.1978

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger, Eheleute) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1973 (Streitjahr) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers (Ehemannes) vom [...]

Fahrzeuge der Deutschen Bundespost dürfen das ihnen bei der Auslieferung von Paketen zustehende Sonderrecht (hier: Halten in zweiter Reihe) nur ausüben, soweit ihr Einsatz dies erfordert.

KG (3 Ws (B) 240/78) | Datum: 20.07.1978

VersR 1979, 168 [...]

Profilmaße an Kraftfahrzeugreifen sind, sofern die Reifen nicht teilweise glattgefahren sind, in Fällen, in denen die Profiltiefe sich im Grenzbereich von 1 mm bewegt, nur mittels einer speziellen Tiefenlehre ausreichend sicher festzustellen. Ein bloßes Inaugenscheinnehmen oder Abtasten mit der Hand genügt in diesem Grenzbereich nicht.

OLG Hamm (3 Ss OWi 883/78) | Datum: 05.07.1978

VRS 56, 209 [...]

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