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Ersatz von Sachverständigenkosten aus einer Begutachtung des Ersatzwagens beim Kfz-Totalschaden kann der Geschädigte nur dann verlangen, wenn solche Kosten tatsächlich entstanden sind, also nicht pauschal für ein lediglich fiktives Gutachten.

OLG Karlsruhe (10 U 43/78) | Datum: 16.06.1978

Das LG hat auch einen Anspruch des Kl. auf Ersatz von Aufwendungen für die Untersuchung eines Ersatzfahrzeugs zu Recht abgelehnt. Der Kl. hat nicht behauptet, die dafür geforderten 150 DM aufgewendet zu haben. Nur [...]

Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers

BGH (IV ZR 7/77) | Datum: 28.06.1978

So auch OLG Hamm v. 25.4.1978, VersR 1978, 1039. MDR 1979, 125 VersR 1979, 1036 [...]

Will der Täter nur neben dem Polizeibeamten vorbeifahren, ohne diesen durch das Zufahren zu zwingen, die Straße freizugeben, so liegt darin kein ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr i. S. v. § 315 b Abs. 1 StGB.

BGH (4 StR 282/78) | Datum: 15.06.1978

s. a. BGH (4 StR 541/74) BGHSt 26, 51 ; BGH (4 StR 165/75) BGHSt 26, 176 ; BGH (4 St 229/79) BGHSt 28, 87 . Vorinstanz: LG Bochum, VRS 55, 185 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München II (1 O 5529/76) | Datum: 29.06.1978

DfS Nr. 1993/1383 [...]

Die Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsstraftat setzt jedenfalls dann einen vorherigen Hinweis des Gerichts auf diese Möglichkeit voraus, wenn letztere bisher von keiner Seite angesprochen worden war und der Angeklagte deshalb durch die Anordnung des Fahrverbots überrascht würde.

BayObLG (RReg 1 St 89/78) | Datum: 21.06.1978

So auch OLG Düsseldorf v. 16.6.1977, VRS 54, 206; OLG Koblenz v. 28.5.1975, VRS 50, 30 hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis. NJW 1978, 2257 VRS 55, 416 [...]

Wo durch Zeichen 314 mit Zusatzschild die Benutzung einer Parkscheibe vorgeschrieben ist, darf zum Be- oder Entladen auch ohne ihre Verwendung gehalten werden.

BayObLG (2 ObOWi 114/78) | Datum: 15.06.1978

DAR 1979, 27 VRS 55, 464 VerkMitt 1979, 5 [...]

1. Die Vorschrift, daß Luftreifen auf der ganzen Breite der Lauffläche mit Profilrillen oder Einschnitten versehen sein müssen, verbietet nicht das Vorhandensein von Zwischenräumen, die frei von Vertiefungen sind. 2. Erforderlich und genügend ist, daß nach der Gesamtkonstruktion des Reifens die vorhandenen Rillen und Einschnitte ausreichen, um die Verkehrssicherheit des Reifens zu gewährleisten. Sind in Zwischenräumen, die hiernach frei von Profilrillen und Einschnitten sein dürfen, weitere Vertiefungen angebracht, so müssen diese nicht eine Profiltiefe von mindestens 1 mm aufweisen.

BayObLG (1 ObOWi 194/77) | Datum: 15.06.1978

So auch OLG Frankfurt/M. v. 19.03.1976, VerkMitt 1976, 94. DAR 1978, 332 VRS 55, 467 VerkMitt 1978, 92 [...]

Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg.

BayObLG (1 ObOWi 343/77) | Datum: 21.06.1978

DAR 1979, 24 VRS 56, 48 VerkMitt 1979, 5 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Straßenbahn aufgrund eines Schaltfehlers der Lichtsignalanlage der Straßenbahn

OLG Karlsruhe (10 U 166/77) | Datum: 02.06.1978

OLGZ 1978, 469 VersR 1979, 60 [...]

Ausländische Fahrerlaubnisbewerber haben keinen Anspruch darauf, daß die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Muttersprache, insbesondere anhand von in ihre Muttersprache übersetzten Fragebögen stattfindet.

VG Darmstadt (IV E 814/75) | Datum: 27.06.1978

DAR 1978, 327 [...]

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