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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1978 Monat: 05

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1. Die Pflicht zu höchstmöglicher Sorgfalt besteht nach § 10 StVO nicht nur gegenüber dem fließenden Verkehr auf der Fahrbahn, sondern auch gegenüber Benutzern eines neben der Fahrbahn laufenden Radweges. 2. Wer aus einem Grundstück auf eine Straße fahren will, darf, wenn er wegen starken Verkehrs warten muß, auf einem neben der Fahrbahn verlaufenden verkehrsfreien Radweg warten, auch wenn sein Fahrzeug dabei den Radweg in voller Breite versperrt. Er braucht dann nicht auf etwa später sich auf dem Radweg nähernde Verkehrsteilnehmer zu achten. Insbesondere braucht er beim Auftauchen von Benutzern des Radweges nicht zurückzufahren, um diese ungehindert durchfahren zu lassen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 283/78 - 195/78 I) | Datum: 11.05.1978

VerkMitt 1979, 20 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Querverkehrs

OLG Düsseldorf (12 U 229/77) | Datum: 11.05.1978

VersR 1979, 381 [...]

A. 1. Eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug ist grundsätzlich als Beweisgrundlage für die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung anerkannt (so auch OLG Karlsruhe, VRS 33, 64; so auch OLG Hamm, VRS 38, 299; so auch OLG Frankfurt, VRS 44, 147). 2. Voraussetzungen für die Annahme einer zuverlässigen Messung ist insbesondere, daß zwischen beiden Fahrzeugen auf einer genügend langen Meßstrecke ein möglichst kurzer Abstand eingehalten wird (so auch OLG Hamm, VRS 50, 70). 3. Ist der Tachometer des Polizeifahrzeugs regelmäßig in einem jährlichen Abstand von einer Fachfirma justiert worden, so genügt ein Abzug von 10 % von der gemessenen Geschwindigkeit, um zu einem zuverlässigen Meßergebnis zu gelangen. 4. Ist der Tachometer des Polizeifahrzeugs nicht regelmäßig fachgerecht justiert worden, so muß ein Abzug von 7 % des Skalenwertes des Tachometers und zusätzlich ein Abzug von 7 % der abgelesenen Geschwindigkeit vorgenommen werden (so auch OLG Hamm, VRS 50, 388). B. Das Rechtsbeschwerdegericht kann auch dann nach § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst entscheiden, wenn der Sachverhalt vom Amtsgericht zwar nicht vollständig aufgeklärt ist, die möglichen weiteren Feststellungen aber nicht zu einer Besserstellung des Beschwerdeführer führen können.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 177/78 - 48/78 V) | Datum: 03.05.1978

VRS 1979, 53 VRS 56, 53 [...]

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