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Gericht: BGH Jahr: 1978 Monat: 05

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Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers hinsichtlich eines Kfz-

BGH (IV ZR 78/77) | Datum: 19.05.1978

VersR 1978, 732 [...]

»Hat das Gericht das persönliche Erscheinen des Betroffenen nicht angeordnet und läßt sich dieser nach ordnungsmäßiger Ladung in der Hauptverhandlung durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten, so muß dem vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Vernehmung des Betroffenen durch einen ersuchten Richter nur stattgegeben werden, wenn die Vernehmung zur Aufklärung des Sachverhalts geboten ist und dem Betroffenen das persönliche Erscheinen wegen zu weiter Entfernung vom Gerichtsort nicht zugemutet werden kann.«

BGH (2 StR 618/77) | Datum: 17.05.1978

I. Der Regierungspräsident in Kassel hat den in Hamburg wohnhaften Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 10. November 1976 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 150, -- DM belegt. Auf den [...]

Rechtsnatur des Kfz-Briefs

BGH (VIII ZR 46/77) | Datum: 08.05.1978

Vorinstanz: OLG Koblenz, DAR 1978, 255 MDR 1979, 836 VRS 55, 107 [...]

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