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Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers hinsichtlich eines Kfz-

BGH (IV ZR 78/77) | Datum: 19.05.1978

VersR 1978, 732 [...]

»Hat das Gericht das persönliche Erscheinen des Betroffenen nicht angeordnet und läßt sich dieser nach ordnungsmäßiger Ladung in der Hauptverhandlung durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten, so muß dem vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Vernehmung des Betroffenen durch einen ersuchten Richter nur stattgegeben werden, wenn die Vernehmung zur Aufklärung des Sachverhalts geboten ist und dem Betroffenen das persönliche Erscheinen wegen zu weiter Entfernung vom Gerichtsort nicht zugemutet werden kann.«

BGH (2 StR 618/77) | Datum: 17.05.1978

I. Der Regierungspräsident in Kassel hat den in Hamburg wohnhaften Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 10. November 1976 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 150, -- DM belegt. Auf den [...]

Rechtsnatur des Kfz-Briefs

BGH (VIII ZR 46/77) | Datum: 08.05.1978

Vorinstanz: OLG Koblenz, DAR 1978, 255 MDR 1979, 836 VRS 55, 107 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Köln (3 O 32/78) | Datum: 09.05.1978

DfS Nr. 1993/1297 [...]

Ein Kraftfahrer, der in der Nacht zum Sonntag bei einem Unfall, an dem Dritte nicht beteiligt sind, einen nicht bedeutenden Schaden an Straßeneinrichtungen angerichtet und sich nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit von der Unfallstelle entfernt hat, muß nicht deshalb die Polizei benachrichtigen, weil die zuständige Straßenbaubehörde erst am folgenden Montag erreichbar ist.

BayObLG (RReg 1 St 49/78) | Datum: 19.05.1978

A.A.: OLG Schleswig v. 20.7.1977, DAR 1978, 50. Der BGH hat im Urteil v. 3.10.1978 (VRS 55, 420 ) die Vorlegungsvoraussetzungen verneint und die Sache an das BayObLG zurückgegeben, das daraufhin durch Beschl. v. [...]

1. Die Pflicht zu höchstmöglicher Sorgfalt besteht nach § 10 StVO nicht nur gegenüber dem fließenden Verkehr auf der Fahrbahn, sondern auch gegenüber Benutzern eines neben der Fahrbahn laufenden Radweges. 2. Wer aus einem Grundstück auf eine Straße fahren will, darf, wenn er wegen starken Verkehrs warten muß, auf einem neben der Fahrbahn verlaufenden verkehrsfreien Radweg warten, auch wenn sein Fahrzeug dabei den Radweg in voller Breite versperrt. Er braucht dann nicht auf etwa später sich auf dem Radweg nähernde Verkehrsteilnehmer zu achten. Insbesondere braucht er beim Auftauchen von Benutzern des Radweges nicht zurückzufahren, um diese ungehindert durchfahren zu lassen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 283/78 - 195/78 I) | Datum: 11.05.1978

VerkMitt 1979, 20 [...]

Löst sich nach Ausführung von Karosseriearbeiten am rechten Heckteil das linke Hinterrad des Pkw, so finden, wenn der Geschädigte die mangelhafte Beseitigung des Rades durch die Werkstatt nicht beweisen kann, weder die Grundsätze der Beweislastumkehr in analoger Anwendung des § 282 BGB noch des Anscheinsbeweises Anwendung.

OLG Stuttgart (2 U 198/79) | Datum: 16.05.1978

VersR 1981, 89 [...]

Der durch Kfz-Unfall Geschädigte ist an die - hier: durch Klage - getroffene Wahl der Abrechnung auf sogenannter fiktiver Reparaturkostenbasis grundsätzlich gebunden, darf also nicht nachträglich zur - für ihn günstigeren - konkreten Schadensberechnung übergehen.

OLG Oldenburg (2 U 236/77) | Datum: 31.05.1978

Daß ein Geschädigter seinen Schaden grundsätzlich auch dann noch auf der Grundlage der mutmaßlichen Reparaturkosten berechnen darf, wenn er das Fahrzeug unrepariert veräußert hat, steht nach der Rechtsprechung des BGH [...]

Beabsichtigt ein Fahrzeugführer, kurz hintereinander zweimal nach links abzubiegen, so ist es in der Regel fehlerhaft, den linken Fahrtrichtungsanzeiger ununterbrochen in Tätigkeit zu belassen.

KG (22 U 310/78) | Datum: 29.05.1978

VerkMitt 1979, 23 [...]

A. Der Senat hält daran fest, daß zur Berechnung der Geschwindigkeit eines vorausfahrenden Fahrzeugs durch den nicht justierten Geschwindigkeitsmesser eines nachfolgenden Fahrzeugs ein Abzug von 20 % von der gemessenen Geschwindigkeit vorzunehmen ist. B. Auch bei einem Ersttäter kann eine sehr erhebliche Überschreitung der Ortsgeschwindigkeit das Fahrverbot rechtfertigen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 254/78 OWiG) | Datum: 22.05.1978

VerkMitt 1978, 59 [...]

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