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Verjährung der Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer während Vergleichsverhandlungen mit dem Versicherer

BGH (VI ZR 29/76) | Datum: 11.04.1978

MDR 1978, 741 VRS 55, 1 VersR 1979, 533 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München II (12 O 3761/76) | Datum: 20.04.1978

DfS Nr. 1993/1384 VersR 1979, 680 [...]

A. Bei Anfechtung eines Autokaufvertrages sind nützliche Verwendungen des Käufers auf den Kaufgegenstand nur für die Zeit vor Kenntnis vom Anfechtungsgrund zu ersetzen. B. 1. Die Anrechnung der Gebrauchsvorteile kann in zweifacher Weise vorgenommen werden, nämlich entweder durch Abzug der ersparten Aufwendungen für ein anderes Fahrzeug oder durch Abzug der Nutzungen für den tatsächlich gefahrenen Wagen. Beim Abzug der Nutzungen ergeben sich zwar höhere Beträge, doch sind dabei nur die Nutzungen zu berücksichtigen, die bis zu dem Zeitpunkt angefallen sind, in dem der Käufer nach Erklärung der Anfechtung den Verkäufer ausdrücklich zur Rücknahme des Fahrzeugs aufgefordert hat. 2. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist bei Mittelklassewagen mit 10 Pfennig pro Kilometer zu bemessen.

OLG Nürnberg (3 U 116/77) | Datum: 11.04.1978

DAR 1978, 324 VersR 1979, 427 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden und einem überholenden Kfz

OLG Oldenburg (6 U 209/77) | Datum: 21.04.1978

VersR 1978, 1027 [...]

1. Die Verpflichtung des HUK-Verbandes zur Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach Art. 5 Nr. 2 des Abkommens vom 10.05.1973 gewährt dem Geschädigten keinen unmittelbaren einklagbaren Anspruch. 2. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Prozeßstandschaft (hier: des Regulierungsbeauftragten des HUK-Verbandes) auf seiten des Beklagten ist in der Regel, daß auch der wirkliche Schuldner an das Ergebnis des Rechtsstreits gebunden ist.

OLG Frankfurt/Main (1 U 111/77) | Datum: 27.04.1978

VersR 1982, 706 [...]

Die Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen entgangenen Unterhalts nach dem Verkehrsunfalltod seiner Eltern sind in Anlehnung an die Richtsätze der sog. Düsseldorfer Tabelle (MDR 1973, 227 - Stand: 1.1.1973), der Kölner Tabelle (JMBINW 1973, 117 - Stand: 1.10.1972) und deren Fortschreibungen sowie unter Beachtung der Berliner Tabelle (DAVorm 1977, 82) festzusetzen.

OLG Köln (13 U 215/73) | Datum: 26.04.1978

VersR 1978, 972 [...]

1. Wer an einer haltenden Fahrzeugkolonne links vorbeifährt, muß an Straßeneinmündungen darauf achten, ob in der Kolonne eine Lücke für den Querverkehr freigelassen ist, und gegebenenfalls auf die Benutzer dieser Lücke Rücksicht nehmen. Dazu ist neben einem genügenden Abstand zur Kolonne besonders aufmerksame Fahrweise und eine angemessene Geschwindigkeit erforderlich. 2. Wer als Berechtigter an der Kolonne vorbeifährt, muß aber nicht vor jeder Lücke so langsam fahren, daß er sofort anhalten kann, wenn er durch ausreichenden seitlichen Abstand dem aus der Lücke Herausfahrenden ein Hineintasten ermöglicht.

OLG Nürnberg (4 U 191/77) | Datum: 19.04.1978

VersR 1978, 1046 [...]

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